Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.

Hier die Abstimmungen im Detail:

Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)

Änderungsanträge der AfD
Abgelehnt

Geänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
Angenommen

Namentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage

60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen

Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.

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