Mastodawn

Es war leider zu erwarten, die Polizeirechtsnovelle mit Änderungen von CDU, SPD und BSW wurde angenommen. Der Überwachungsstaat in Sachsen kommt.

Hier die Abstimmungen im Detail:

Änderungsanträge des BSW (z.B. Streichung Taser)
Angenommen (Auszählung wurde nicht angesagt und es ging zu schnell, live mitzuzählen)

Änderungsanträge der AfD
Abgelehnt

Geänderte Vorlage als abzustimmende Gesetzesvorlage
Angenommen

Namentlichen Abstimmung über die Gesamtvorlage

60 Ja 53 Nein 1 Enthaltungen

Jetzt heißt es trotzdem nicht aufgeben. Der Kampf gegen Überwachung geht immer weiter.

#NoPolG #Sachsen #Polizei #SachsensDemokratie #Überwachung

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Roman 16h ago

@ueckueck <ironie> Was ein tolles Ergebnis für unsere Demokratie. </ironie>

Mich gruselt die Vorstellung. Politik, welche die Schäden nicht versteht, die sie damit anrichtet.

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Ückück

@logicaltux
Die Debatte war auch wirklich unterirdisch. Valentin Lippmann (Innenpolitischer Sprecher der Grünen) hat heute und im Vorfeld mehrmals gesagt, dass die meisten gar nicht wissen, worüber sie da abstimmen und er hat Recht!

Ein paar "Lowlights" der Debatte haben übrigens die @piranhas in ihrem Ticker zusammen gefasst.

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Roman 16h ago

@ueckueck Das ist leider zu erwarten, wenn ich mir die Inkompetenz von Politik und Firmen in Sachen Digitalisierung anschaue. Kann man nur hoffen, dass sich die Anlagen so zerlegen, wie das Funknetz der Bahn. @piranhas