Soll der Staat in einer #Demokratie #Sicherheitslücken nutzen um seine Bürger auszu- #spionieren oder zum Wohl aller beheben?

Wollen wir bei dubiosen Firmen Geld ausgeben um #Staatstrojaner zu kaufen?

Wer liest dann aller mit?

Danke an #Grüne und #FPÖ, dass dieses Gesetz vor dem VfGH geprüft wird!

Ich halte es für Verfassungswidrig.

https://www.pressreader.com/austria/der-standard/20260622/281625312013964