Was mich diese Woche innenpolitisch am meisten geärgert hat: Die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär zum BAföG.

Nicht nur die falsche Behauptung die(!) Regierungsfraktionen seien gegen die eigentlich schon beschlossene und notwendige Erhöhung (in Wirklichkeit sind es nur Teile von CDU/CSU) Und auch nicht nur der Diffamierungsversuch („Vollkaskostudium“) und der erneute Versuch, Gruppen mit wenig Einkommen gegeneinander auszuspielen.

1 / CONT

Erschreckend ist vor allem die mangelnde Empathie aus eigener Nichtbetroffenheit. Ihre eigene Tochter arbeite auch neben dem Studium, so Bär. Toll, ich halte meine Kinder, die aufgrund meines Einkommens kein BAföG benötigen, dazu auch an, sie lernen dadurch viel.

Aber der Unterschied zu den von Bär diffamierten BAföG-Empfänger:innen ist doch, dass unsere Kinder nicht arbeiten müssten, weil sie jederzeit zu uns kommen können.

2 / CONT

Weil Bär von „Vollkasko" gesprochen und ihre eigene Familie als Positivbeispiel benannt hat, analysieren wir doch mal kurz die Einnahme-Situation der Familie Bär:

Als Bundesministerin verdient sie inkl. Familienzuschlag 20.000€ pro Monat, als MdB erhält sie gekürzte 5.900€ und (steuerfrei) eine gekürzte Kostenpauschale von 4.100€. Zusammen also 30.000€ pro Monat.

Ihr Mann wird als Landrat von Hof auf ca. 15.000€ pro Monat kommen. Zusammen also 45.000€ Familieneinkommen. Jeden Monat!

3 / END

@ulrichkelber hinzu kommt:
Mal ist das Argument, dass xy im Koalitionsvertrag vereinbart sei, und deswegen gemacht wird müsse.
Und dann gibt es (hier) das Argument, dass die BAföG Erhöhung zwar im Koalitionsvertrag vereinbart sei, aber man das nun doch nicht wolle.

Verträge und Vereinbarungen haben damit eine Halbwertszeit von... Guck mal, ein Eichhörnchen?
?

@aneth @ulrichkelber "Conservatism consists of exactly one proposition, to wit: There must be in-groups whom the law protects but does not bind, alongside out-groups whom the law binds but does not protect."
In den Augen der Christfaschisten ist es völlig normal, daß nur die SPD an den Koalitionsvertrag gebunden ist.
@ulrichkelber
Man merkt gleich welch Geistes Kind sie ist
👎
@Seeker @ulrichkelber
Wie verlogen Frau Bär, geborene Mantel, ist,
offenbart auch ein TAZ-Artikel;

"In ihrem Opel Corsa wechselt sie den Hosenanzug, den sie im Bundestag trägt, gegen eine Jeans, um am linken Institut nicht aufzufallen."
https://squeet.me/display/962c3e10-8878c1d4-000768c17a9369d4
taz (inoffiziell)

Studierende sollen mehr arbeiten, findet Forschungsministerin Dorothee Bär. Sie habe schließlich auch gejobbt. Aber wie war das noch mal genau?

@alm10965 @Seeker @ulrichkelber

... weil sie sich umzieht? o.O
ich schieße auch gerne gegen Politiker, aus vielfältigen, manchmal auch nicht ganz sachlichen Gründen ... aber nicht weil sie Klamotten wechseln, das ist mir zu wenig.

#imho

@meldrian @alm10965 @Seeker @ulrichkelber Artikel lesen hilft. Umziehen musste sie sich angeblich deshalb, "um am linken Institut nicht aufzufallen.
Das Studium am OSI sei manchmal ein „Spießrutenlauf“ gewesen, erzählt sie in einem Interview. Sie habe versucht, ihre Doppelrolle geheim zu halten". Klassisches Rumgeopfere also, "Spießrutenlauf", falls überhaupt, dann, weil sie mal auf Widerspruch gestoßen ist.
@ulrichkelber Also ich hatte einen Fulltimejob, einen Job als Hiwi und habe abends gejobbt, um mir mein Studium leisten zu können. Da konnte von Vollkasko keine Rede sein. Im Gegenteil. Da ich zuvor eine selbstfinanzierte Ausbildung gemacht hatte, hat die Krankenversicherung nach dem Zwischenstudium meinen Beitragssatz von Student auf Vollzahler geändert, da "Zitat": ich zu alt wäre und der Staat wolle dass ich arbeite & in die Rentenkasse einzahle, anstatt "ewig" zu studieren....⬇️
@ulrichkelber Trotz meines 1er Notendurchschnitts musste ich mir permanent Sprüche seitens Teilen des Lehrpersonals wie: wer mehr als 15 h in der Woche arbeite wäre kein vollwertiger Student und Menschen mit Migrationshintergrund würden zu 2/3 ihr Studium vorzeitig abbrechen anhören. Anstatt Unterstützung gab es eine Unmenge an Klischees. Zum Glück gab es auch einen sehr netten Prof, der anders war. Wenn mir also nochmal einer mit Vollkasko Studium kommt, platzt mir echt der Ar....🤯🤬
@fishhead_125 @ulrichkelber ich musste das Bafög komplett zurückzahlen und hatte 20.000 Euro Schulden. Kollege hat Geld nicht gebraucht weil sponsored by Daddy und musste nur einen Teil zurückzahlen und hatte danach incl. Zinsen 20.000 Euro plus.
@Hector999 @ulrichkelber Willkommen in der 2 Klassengesellschaft. Egal wie gut du bist, in D wirst du nicht durch Leistung reich, sondern durch Erbe. Und Diejenigen mit besserer Ausgangslage wird man nicht überholen. Dafür wird gesorgt. Klingt bitter, ist aber so.
@ulrichkelber mehr als mein Jahreseinkommen
@ulrichkelber
Sie wissen von ihren Regierten in etwa so viel wie Trump vom Globus.
@ulrichkelber und damit kommt die Familie bis zum Monatsende? 🤔 #Respekt!
@ulrichkelber Ich musste mir mein Studium vollständig durch Nebenjobs selbst finanzieren. Hat dann halt 16 Semester gedauert. Ist aber auch wieder nicht richtig...

@ulrichkelber

Wenn jemand ein 'Vollkaskostudium' hatte, dann doch wohl Frau Bär. Der Papa CSU-Bürgermeister, Studium (Politologie) als Stipendiatin der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Meine Schweine erkenne ich am Gang und diese (!) Parteikader-Privilegien würde ich gerne abschaffen.

@ulrichkelber

Danke....

Warte mal:
Wieviel Rente bekomme ich nochmal?
Hmm...

Nein: Ich bin nicht "neidisch":
Aber ich erwarte, das Politiker ihrer Verantwortung bewußt sind.
Wenn sie schon ein so hohes Einkommen haben...

Schließlich ist ihr "Arbeitgeber" doch der "Steuerzahler" - heißt: Wir.

Also haben Politiker "in unserem Sinne" zu arbeiten.

@Hans Träumen ist gestattet @ulrichkelber

@ewos1986 @ulrichkelber

Wenn ich - besonders in der aktuellen Gesellschaftspolitischen Lage - nicht "träumen" darf (um die Situation zu "verarbeiten"), dann bliebe mir nur das resignieren.

Was wäre dann der nächste Schritt?

Mein Eindruck:
Es wird immer chaotischer.
Unsere Grundwerte werden immer mehr " verraten" - es geht in Richtung eines faschistoiden Autokratismus.

Ist das wünschenswert?
Ich will das nicht!
Doch ich erkenne es Tag für Tag immer mehr.

#demokratie_leben

@ulrichkelber Studierende sollen sich primär auf ihr Studium konzentrieren können, das im Regelfall ein Vollzeitstudium ist.

Gute Jobs sind solche, die das Studium weiter bringen oder in die Forschung einführen (Hiwi) oder solche, die für die spätere Karriereplanung wichtig sind.

Alles andere sollte nicht nötig sein müssen, wenn der Staat Bock hätte, in die Zukunft (= junge Menschen) zu investieren.

Seit Doro studiert hat, haben sich die Studiengänge oft ziemlich verdichtet. Das sollte man...

@ulrichkelber ...auch bedenken, denn das stresst mehr und lässt weniger Freiraum fürs Geldverdienen.

Nebenbei wissen wir an den Universitäten sehr gut, dass es den Studierenden oft gar nicht so wahnsinnig gut geht. Mehr Druck lässt mehr (weniger gut abgesicherte) Menschen zerbrechen. Top.

@ulrichkelber Ich gönne ihr und ihrer Familie das Einkommen - sei's drum. Völlig indiskutabel ist hingegen, dass sie diesen Zustand für normal und die Regel zu halten scheint. Nicht nur hier zeigt sich, wie wenig Realitätsbezug ein signifikanter Teil unserer Regierung überhaupt hat...
@masteralf
Wenig ist untertrieben. Ich glaube, dass bis auf ein, zwei Prozent, die Gilde, die über uns entscheidet in einer Parallelwelt lebt. Und das restliche Prozent vergisst schnell, wo es her kam, wenn es weiter will.
@ulrichkelber
@ulrichkelber wie heißt es so schön: mit vollem Hosen lässt sich gut stinken
@ulrichkelber 30.000 EUR sind ca. 1 Jahr 40 Stundenwoche bei Mindestlohn (13,90 EUR/Stunde).
(Die aber noch versteuert werden.)

@ulrichkelber

Wenn die Leute sie nur nicht laufend wählen würden.

@ulrichkelber so ein Vollkaskostudium ist schon nice...
@ulrichkelber Ja - diese Bubble der Reichen. Sie gehört nur als Minderheit in unsere demokratische Vertretung. Die Mehrheit der Bürger*innen ist nicht so privilegiert, im Gegenteil, viele davon verarmt. Sie haben keine Vertretung im Bund oder Land.

@ulrichkelber

Interessantes Experiment...
https://mastodon.social/@svenscholz/116668319779970166

Das Monopoly-Experiment zeigt, dass Reichtum die Menschen unsozial und gierig macht.

https://youtu.be/bJ8Kq1wucsk?si=ZzuA2CAcU7-HPNY0

Does money make you mean? | Paul Piff

YouTube

@ulrichkelber

Aber die Zahlen stimmen nicht ganz.

Als Landrat dürfte er zwischen 9500-10000 Euro im Monat. Besoldungsstufe B3 und wenn ich mich jetzt nicht täusche.

Reicht aber immer noch aus für Privatschulen der Kinder und privater Krankenversicherung mit termingerechter Behandlung ...

@JamesBont @ulrichkelber deine Zahlen stimmen nicht James, der Kreis Hof hat ca. 93.000 Einwohner demnach bekommt der Landrat B6, wie viel das ist, suchst du dir bitte selbst raus, vermutlich um 13.000€ https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/so-viel-verdienen-gemeinderaete-stadtraete-kreisraete-buergermeister-und-landraete-in-bayern
Was verdienen Lokalpolitiker in Bayern? Gehälter im Überblick

Wie viel verdienen Lokalpolitiker in Bayern? Hier erfahrt ihr, was Gemeinderäte, Stadträte, Kreisräte, Bürgermeister und Landräte monatlich bekommen.

ANTENNE BAYERN

@ulrichkelber

Zudem hatte sie für ihr eigenes Studium ein Stipendium! (steht in ihrem wiki)

@ulrichkelber
Wenn Frau Bär meint, dass Studierende genug Zeit übrig hätten, ist es das Eine. Dass allerdings ein beträchtlicher Teil diese Zeit benutzen kann, um Vorteile gegenüber denen zu sammeln, die arbeiten, ist das Andere. BAföG ist in erster Linie da, um Ungerechtigkeiten auszugleichen, nicht um besser zu leben.

@ulrichkelber
Das erinnert mich an das Birne Buch ( zum Kanzler Kohl ), in der Birne eine Reform macht und dabei spart:
"Ein Vater, der viel Geld hat, ist klug. Kluge Eltern gaben kluge Kinder!"
... und ...
"Bitte sagt 'Danke', Schüler und Studenten!"

(Woran erinnert mich das mit dem Dankesagen nur ???)

@ulrichkelber typisch unterer Mittelstand, knapp an der Armutsgrenze vorbei!
@ulrichkelber Im Prinzip steht Bär in "Futterkonkurrenz" zu den Studenten. Sie bekommt ihr Geld auch aus dem öffentlichen Topf.
@energisch_ @ulrichkelber Jetzt kann man aber nicht sagen, dass Politiker ohne Nebenjobs auskommen. Einige arbeiten gleich in mehreren!

@herrwilliges Weil sie den Hals nicht vollkriegen? Weil es so viel verlockende Angebote gibt, denen zu widerstehen unmöglich scheint? Das meiste ist hart an der Grenze zur Korruption. Wie viele Politys machen nebenbei Lobbyarbeit, die aber getarnt ist, als irgend ein Ausschuss für dies und das, oder ein Sitz in irgendeinem Rat (vielleicht sogar als Ehrenamt, die Kohle fließt nach der Politkarriere)? Oder als Anwält*in in einer Kanzlei, mit Kunden, die sehr gern Einfluss nähmen?

@ulrichkelber

@herrwilliges @ulrichkelber Es gibt sicher auch Leute, die besonders engagiert sind und deshalb auch viel machen. Gerade auch, um Schieflagen entgegenzuwirken. Und deshalb Nebenjobs.
Aber wahrscheinlich ist das eher eine Minderheit.
Die meisten, die so viel arbeiten mit vielen Nebenjobs, dass sie für die Parlamente kaum mehr Zeit aufbringen können, die arbeiten zu ihrem eigenen Vorteil. Und das ist richtig schlecht für uns andere, für alle.

@ulrichkelber ich war genau so ein Kind, ich habe zum Spaß gearbeitet, ich habe damals Taschengeld bekommen, Zuhause gelebt, zusätzlich gearbeitet. Ich hätte immer ohne Arbeit auskommen können.

Das ist ein wirklich wichtiger Punkt, man muss das unterscheiden können, es gibt diese wie ihre Tochter und ich und es gibt die, die wenn sie nicht arbeiten einfach obdachlos werden oder nichts zu essen haben.

Danke das sie das mal so geschrieben haben, das hilft vielleicht anderen bei der Einordnung.

@ulrichkelber
Mein Sohn arbeitet auch neben dem Studium. Ich habe das auch getan während meines Studiums. Mit einem entscheidenden Unterschied. Er muss es nicht, ich musste es.
@ulrichkelber und dass es beim Arbeiten um Erfahrung geht und das auch so kommuniziert wird - nicht um Existenz, super wichtiger Punkt.

@ulrichkelber
"… und der erneute Versuch, Gruppen mit wenig Einkommen gegeneinander auszuspielen."
Das ist in meiner Wahrnehmung das Schlimmste was sie gerade machen:
#Spaltung der Gesellschaft und #Rechtsmimesis die nur die Drift nach rechts fördert.

Gruppen mit wenig Einkommen, Gruppen mit materiellem u sozialem Unterstützungsbedarf oder welche gruppenspezifische Diskriminierung danach kommt: HIER tut sich der Abgrund auf.

@angeldruckt @ulrichkelber christliches Gebot zur Solidarität mit Benachteiligten: „Die Bibel fordert auf, sich aktiv für Benachteiligte einzusetzen. Im Römerbrief heißt es: „Wir aber, die wir stark sind, sollen der Schwachen Gebrechlichkeit tragen“ (Römer 15,1).

Wofür steht der „C“ aus „CxU“?

@cristinah @angeldruckt @ulrichkelber
Das C in CxU steht seit längerem, nun aber immer deutlicher für „Corrumptive“

@franckraisch

Die Unionsparteien nehmen die gleiche Entwicklung, welche die britischen Tories genommen haben: Am Ende sind sie recht bedeutungslos und radikalisiert.

@cristinah @angeldruckt @ulrichkelber

@Elektrotier @cristinah @angeldruckt @ulrichkelber du könntest auch sagen- sie folgen der SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit

@franckraisch

Ja, da gebe ich Dir in gewisser Weise Recht.

Würden allerdings die Unionsparteien auf Bundesebene nicht so radikalisiert agieren, wäre die SPD auf Bundesebene in der Koalition mit der Union nicht so oft gezwungen, viele der radikalen Kröten, die die Union der SPD immer wieder vorsetzt, schlucken zu müssen.

Anders ausgedrückt: Stell Dir eine Mehrheits-Koalition aus SPD und Grünen auf Bundesebene vor: Die konservative Radikalität wäre weg.

@cristinah @angeldruckt @ulrichkelber

@franckraisch

Ich verstehe Dein Clown-Emoji in diesem Zusammenhang nicht. Was soll es bitte hier bedeuten?

@cristinah @angeldruckt @ulrichkelber

@Elektrotier @cristinah @angeldruckt @ulrichkelber hätte hätte … deine Vorstellungskraft in allen Ehren aber ist schon sehr unwahrscheinlich, was du dir vorstellst