Was mich diese Woche innenpolitisch am meisten geärgert hat: Die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär zum BAföG.
Nicht nur die falsche Behauptung die(!) Regierungsfraktionen seien gegen die eigentlich schon beschlossene und notwendige Erhöhung (in Wirklichkeit sind es nur Teile von CDU/CSU) Und auch nicht nur der Diffamierungsversuch („Vollkaskostudium“) und der erneute Versuch, Gruppen mit wenig Einkommen gegeneinander auszuspielen.
1 / CONT
Erschreckend ist vor allem die mangelnde Empathie aus eigener Nichtbetroffenheit. Ihre eigene Tochter arbeite auch neben dem Studium, so Bär. Toll, ich halte meine Kinder, die aufgrund meines Einkommens kein BAföG benötigen, dazu auch an, sie lernen dadurch viel.
Aber der Unterschied zu den von Bär diffamierten BAföG-Empfänger:innen ist doch, dass unsere Kinder nicht arbeiten müssten, weil sie jederzeit zu uns kommen können.
2 / CONT
Weil Bär von „Vollkasko" gesprochen und ihre eigene Familie als Positivbeispiel benannt hat, analysieren wir doch mal kurz die Einnahme-Situation der Familie Bär:
Als Bundesministerin verdient sie inkl. Familienzuschlag 20.000€ pro Monat, als MdB erhält sie gekürzte 5.900€ und (steuerfrei) eine gekürzte Kostenpauschale von 4.100€. Zusammen also 30.000€ pro Monat.
Ihr Mann wird als Landrat von Hof auf ca. 15.000€ pro Monat kommen. Zusammen also 45.000€ Familieneinkommen. Jeden Monat!
3 / END
@herrwilliges Weil sie den Hals nicht vollkriegen? Weil es so viel verlockende Angebote gibt, denen zu widerstehen unmöglich scheint? Das meiste ist hart an der Grenze zur Korruption. Wie viele Politys machen nebenbei Lobbyarbeit, die aber getarnt ist, als irgend ein Ausschuss für dies und das, oder ein Sitz in irgendeinem Rat (vielleicht sogar als Ehrenamt, die Kohle fließt nach der Politkarriere)? Oder als Anwält*in in einer Kanzlei, mit Kunden, die sehr gern Einfluss nähmen?
Ulrich Kelber
Mensch, Marina
Martin Williges