Was mich diese Woche innenpolitisch am meisten geärgert hat: Die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär zum BAföG.
Nicht nur die falsche Behauptung die(!) Regierungsfraktionen seien gegen die eigentlich schon beschlossene und notwendige Erhöhung (in Wirklichkeit sind es nur Teile von CDU/CSU) Und auch nicht nur der Diffamierungsversuch („Vollkaskostudium“) und der erneute Versuch, Gruppen mit wenig Einkommen gegeneinander auszuspielen.
1 / CONT
Erschreckend ist vor allem die mangelnde Empathie aus eigener Nichtbetroffenheit. Ihre eigene Tochter arbeite auch neben dem Studium, so Bär. Toll, ich halte meine Kinder, die aufgrund meines Einkommens kein BAföG benötigen, dazu auch an, sie lernen dadurch viel.
Aber der Unterschied zu den von Bär diffamierten BAföG-Empfänger:innen ist doch, dass unsere Kinder nicht arbeiten müssten, weil sie jederzeit zu uns kommen können.
2 / CONT
Weil Bär von „Vollkasko" gesprochen und ihre eigene Familie als Positivbeispiel benannt hat, analysieren wir doch mal kurz die Einnahme-Situation der Familie Bär:
Als Bundesministerin verdient sie inkl. Familienzuschlag 20.000€ pro Monat, als MdB erhält sie gekürzte 5.900€ und (steuerfrei) eine gekürzte Kostenpauschale von 4.100€. Zusammen also 30.000€ pro Monat.
Ihr Mann wird als Landrat von Hof auf ca. 15.000€ pro Monat kommen. Zusammen also 45.000€ Familieneinkommen. Jeden Monat!
3 / END
@ulrichkelber hinzu kommt:
Mal ist das Argument, dass xy im Koalitionsvertrag vereinbart sei, und deswegen gemacht wird müsse.
Und dann gibt es (hier) das Argument, dass die BAföG Erhöhung zwar im Koalitionsvertrag vereinbart sei, aber man das nun doch nicht wolle.
Verträge und Vereinbarungen haben damit eine Halbwertszeit von... Guck mal, ein Eichhörnchen?
?
Ulrich Kelber
Andreas ☑️
tkissing