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Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

Inzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln. Die Linksfraktion vermutet einen "Deal".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spahn-diaeten-gvk-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Spahn #Bundestag #Gesundheitsreform

Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

tagesschau.de

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Robin Hüskes 9h ago

@tagesschau
Vermuten? Wenn Spahn dann Deal. Wissen wir doch von den Masken🙄

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blitzie 9h ago

@tagesschau
Kann man(n) mal etwas einfach nur machen, weil es der eigene verfi... Job ist?

Solche Personen schnallen nicht, dass sie eigentlich unsere Angestellten sind.
Der Souverän in einer Demokratie ist das Volk.
Und wenn das sparen soll, müssen in diesem Fall, die Angestellten auch sparen. Ganz einfach.😉

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H.Niewöhner 8h ago

@blitzie @tagesschau
Deren Motto ist allerdings "Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht "

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Osterhase 9h ago

@tagesschau
Koppelgeschäfte sind verboten,der Zusammenhang erschließt sich mir nicht,bin aber auch kein Facharzt für konstruierte Sachzusammenhänge

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Jörg 9h ago

@tagesschau MIESES Sch...n!!! NEIN ER ALLEINE SOLL BITTE die Rücklagen die auf SEINEN Befehl aufgebraucht wurden ausgleichen, die Kassenpatienten haben nicht verdient darunter zu leiden!

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Alexander 9h ago

@tagesschau "Eines Tages, vielleicht auch nie, werde ich dich um einen Gefallen bitten..."

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Don van Win 9h ago

@tagesschau

induskutabel. so wie alles, was von dem schuldner kommt.

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Jan Wildeboer 😷

9h ago

@tagesschau Der wahre Deal ist das niemand hinterfragt ob man wirklich die Unternehmenssteuern senken muss und weiterhin auf die Milliarden aus der Vermögenssteuer verzichten soll.

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Georg Bloemen 9h ago

@tagesschau
Also #Spahn will wenn erpressen? Und wozu? Will er die Reform nicht und spricht damit die Abgeordneten an die die Diäten erhöhen wollen. Oder die zweifeler die diese Krankenkassen-Reform ablehnen? Egal, wieder zeigte er das er Moralisch bedenklich ist.

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Tremonia09 9h ago

@tagesschau total verspahnt der Typ,
hoffe er sucht sich bald nen Job der zu ihm passt,
Immomakler in Berlin das passt doch

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SterbeProzess(FirstTrötLesen)9h ago

@tagesschau und da war es wieder der Neoliberale Move wir machen das nur wenn ihr dafür sorgt das die reichen weiter reicher werden.

wie wäre es wir Koppeln die Auszahlung der Diäten daran das alle Menschen im Land es gut haben.

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Mina 9h ago

@tagesschau

Keine Krankenkassenreform ohne Mitgliedschaft für alle unter Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Damit könnten die Beitragssätze deutlich gesenkt werden, womit fast alle deutlich mehr Netto vom Brutto hätten und die Unternehmen mit Personal im Inland erheblich an Lohnnebenkosten sparen würden.

Das wäre das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der BRD.

Aber nein: Herr Spahn verzichtet, wenn die Bevölkerung kränker und ärmer wird.

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Stephan 8h ago

@tagesschau Der Verzicht auf die Diätenerhöhung sollte ein Zeichen sein, dass die Politiker*innen der Koalitionsparteien ihren Beitrag leisten, wenn sie schon von der gesamten Bevölkerung Einschränkungen verlangen.

Das nun als Deal zum Durchsetzen eigener politischer Forderungen einzusetzen, ist erbärmlich.

"Erbärmlich" ist gar kein Ausdruck.

Wobei der Verzicht auf eine Erhöhung ohnehin keine Einschränkung ist, wie sie von den weniger glücklichen 3/4 der Bevölkerung verlangt wird.

Bei einer moralisch derart verlotterten Person wie Jens Spahn auch nur einen Funken Anstand zu erwarten, ist mit Sicherheit ein frommer Wunsch.

@tagesschau

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H.Niewöhner 8h ago

@StephanB @tagesschau @mina
Das Bandentum in Berlin ist nicht neu

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Oliver Pfleiderer 🇬🇱7h ago

@mina @tagesschau Abschaffung PKV, sonst nützt die Streichung der Beitragsbemessungsgrenze nix.

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Mina 6h ago

@LinHead

Ich schrieb ganz oben "Mitgliedschaft für alle".

@tagesschau

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Oliver Pfleiderer 🇬🇱6h ago

@mina @tagesschau Sorry, ist spät 🥴.

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Mina 6h ago

@LinHead

Kein Problem!

Natürlich ist die abschaffung der Privaten Krankenversicherung als Alternative zur Gesetzlichen der zentrale Punkt.

Es geht ja darum, *eine* Solidargemeinschaft für alle zu haben und nicht eine für gesunde Reiche sowie Beamte und eine für den Pöbel, wie es jetzt ist.

Natürlich herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Es stünde daher weiterhin jedem Menschen frei, neben seiner Krankenkasse auch noch eine private Zusatzversicherung zu zahlen.

@tagesschau

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Oliver Pfleiderer 🇬🇱5h ago

@mina @tagesschau Für nicht medizinische Zusatzleistungen (Einzelzimmer, Essen etc). Für alles medizinische schließt sich das IMHO aus. Aber das wäre bei einer echten Reform ja nur ein Punkt. Änderung der Berufeordnung ein zweiter, Auflösung der Sektorengrenze der dritte wichtige.

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Mina 5h ago

@LinHead

Top!

Entscheidend ist, dass uns eine Leistungskürzung als "alternativlos" vor die Nase gehalten wird, wenn in Wahrheit die Probleme ganz woanders liegen.

Wir haben mittlerweile (war vor 20 Jahren noch anders) gemessen am Anteil am BIP das drittteuerste Gesundheitssystem der Welt, nach den USA [teuer und richtig Scheiße] und der Schweiz [teuer, aber exzellent].

Die Resultate sind allerdings mittlerweile am unteren Rand der OECD-Staaten.

Und das nach x "Reformen".

@tagesschau

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Oliver Pfleiderer 🇬🇱5h ago

@mina @tagesschau Schön, das Du "Reformen" in Anführungszeichen setzt!
Ans wirklich eingemachte will halt niemand ran. In Dänemark haben sie das halt gemacht. Begleitet aber von einer massiven Aufklärungskampagne. Nicht alles dort ist optimal, aber die Schritte waren wichtig und auch richtig. Das Ergebnis muss ja nicht das selbe sein.

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