tagesschau9h ago

Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

Inzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln. Die Linksfraktion vermutet einen "Deal".

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#Spahn #Bundestag #Gesundheitsreform

Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

Inzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform koppeln. Die Linksfraktion vermutet einen "Deal".

tagesschau.de
Show threadMina9h ago

@tagesschau

Keine Krankenkassenreform ohne Mitgliedschaft für alle unter Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

Damit könnten die Beitragssätze deutlich gesenkt werden, womit fast alle deutlich mehr Netto vom Brutto hätten und die Unternehmen mit Personal im Inland erheblich an Lohnnebenkosten sparen würden.

Das wäre das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der BRD.

Aber nein: Herr Spahn verzichtet, wenn die Bevölkerung kränker und ärmer wird.

Show threadStephan8h ago

@tagesschau Der Verzicht auf die Diätenerhöhung sollte ein Zeichen sein, dass die Politiker*innen der Koalitionsparteien ihren Beitrag leisten, wenn sie schon von der gesamten Bevölkerung Einschränkungen verlangen.

Das nun als Deal zum Durchsetzen eigener politischer Forderungen einzusetzen, ist erbärmlich.

@mina

Show threadMina

@StephanB

"Erbärmlich" ist gar kein Ausdruck.

Wobei der Verzicht auf eine Erhöhung ohnehin keine Einschränkung ist, wie sie von den weniger glücklichen 3/4 der Bevölkerung verlangt wird.

Bei einer moralisch derart verlotterten Person wie Jens Spahn auch nur einen Funken Anstand zu erwarten, ist mit Sicherheit ein frommer Wunsch.

@tagesschau

5:39pmWeb