Baden-Württemberg will 40 Prozent der Stellen beim Datenschutzbeauftragten streichen – gleichzeitig sollen Polizei und Behörden mehr digitale Überwachungsbefugnisse bekommen: KI-Videoüberwachung, biometrische Fernidentifikation, automatisierter Bildabgleich.

Die DSGVO verlangt, Datenschutzaufsichten ausreichend auszustatten. Wer Kontrollorgane schwächt, während Überwachungsbefugnisse wachsen, modernisiert nicht den Staat, sondern schleift Grundrechtsschutz.

Die Grünen verabschieden sich damit IMHO endgültig von ihren datenschutzpolitischen Grundsätzen.

https://www.heise.de/news/Kahlschlag-beim-Datenschutz-Baden-Wuerttemberg-plant-massive-Stellenkuerzungen-11288492.html

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/kuk