Mastodawn

abgeordnetenwatch 15h ago

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵

abgeordnetenwatch 15h ago

"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.

abgeordnetenwatch 15h ago

Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.

abgeordnetenwatch 15h ago

Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzernlobbyisten dem Reiche-Ministerium Input lieferten. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über ein Lobbypapier von RWE, das dem EnBW-Papier von der Ausrichtung her ziemlich ähnlich zu sein scheint.

abgeordnetenwatch 15h ago

Quelle I:
SPIEGEL: "Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke" (€)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447

Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

DER SPIEGEL

abgeordnetenwatch 15h ago

Quelle II:
Handelsblatt: "Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen" (€)
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-ausgrenzen/100201683.html

Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen

Orientiert sich die Bundesregierung in der Energiepolitik zu stark an den Interessen großer Konzerne? RWE hat ein Papier nach Berlin geschickt – mit weitreichenden Forderungen.

Handelsblatt

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AfD-Abgeordnete verschwieg Finanzierung von Querdenker-Reise nach Kanada
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

“Querdenker”-Reisen nach Kanada: AfD-Politikerin verschwieg Finanzierung | abgeordnetenwatch.de

Sie sprach vor rechten Separatisten und nächtigte im 4-Sterne-Hotel. Wer all das bezahlte, verschwieg die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) lange.

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abgeordnetenwatch 15h ago

Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de

Ihre Entscheidungen lassen Aktien steigen oder fallen – doch wo ihr eigenes Geld liegt, bleibt meist verborgen. Nur zwei Kabinettsmitglieder legen offen, wo sie investieren. Und was wurde aus den 150.000 Aktien des Kanzlers an einem Zughersteller? Von Tania Röttger und Martin Reyher

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abgeordnetenwatch 15h ago

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Florian 14h ago

@a_watch
Ich finde alle Bundespolitikerinnen sollten dazu gesetzlich verpflichtet sein alle Aktienbesitze offenzulegen. Nicht die Höhe der Anlage, aber von welchem Unternehmen man Anteile hat. So kann Korruption und Lobbyarbeit die in die eigene Tasche geht richtig gut nachvollzogen werden.

Kann ja nicht sein, dass eine Wirtschaftsministerin Anteile an Fossilunternehmen hat und dann Politik für ihre eigene Tasche macht anstatt für das Wohlergehen des Volkes!

@Thorndall Das hilft auch nix gegen die Drehtür – die hat ja vorher für E.ON gearbeitet und kann sich auch drauf verlassen, dass sie in dem Bereich wieder eine gut bezahlte Stelle bekommt, sofern sie als Ministerin brav weiter Fossil-Lobby macht. Wie man den Merz so kennt, hat sie genau dafür auch den Ministerinnenjob bekommen.
@a_watch

Florian 14h ago

@menos @a_watch
Ständig passiv aggressiv zu sein ohne konstruktive Vorschläge zur Verbesserung zu machen hilft auch nix.

Marcel Geveler 10h ago

@Thorndall @a_watch aber das wären ja demokratische Werte und wie man weiß sind wie in Deutschland keine Demokratie (dazu gehört mehr als Wählen zu dürfen / können). <.<

@unnon89 @a_watch
Das eine hat wenig mit dem anderen zu tun und das letztere gar nichts.
Wenn du politische und fiskale Transparenz mit Demokratie verknüpfst stimme ich dir voll zu! Da ist extremer Aufholbedarf!
Nur, je konservativer/rechts die Partei, desto größer das Eigeninteresse und desto wichtiger der eigene Geldbeutel.

Ingrid_DemokratinAusOL 14h ago

Daraus schließe ich messerscharf:

DIE HABEN WAS ZU VERBERGEN 😡😡😡

JamesBont 14h ago

Dobrindt sogar zu seiner familiären Vergangenheit, damit niemand weißt woher seine Ausländermaut damals schon kam ...

Daniel Fisher(lennybacon)7h ago

@JamesBont @a_watch https://catalog.archives.gov/search-within/12044361?q=Dobrindt 🤷‍♂️

ProScience 🇪🇺7h ago

Skrupelloser Haufen.

Alter Mann 7h ago

@a_watch Klar - die haben alle die Gas-Aktien von Reiche. Die muß dafür sorgen, dass sie steigen.

Daniel Fisher(lennybacon)7h ago

@a_watch In den USA kann man es fast live verfolgen, wie getradet wird… Schland ey!

https://www.capitoltrades.com

What’s Trading on Capitol Hill? - Capitol Trades

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Rainer Orzada 6h ago

@a_watch Warum sollte die "Wirtschaftskompetenz" der #cdu Abgeordneten ausgerechnet beim eigenen Depot enden? Und #reiche ist da explizit mit eingerechnet.

Eli and the Birds 4h ago

@a_watch wie lange lassen wir uns als Arbeiter und Arbeiterinnen eigentlich noch verarschen? T_T

@a_watch Interessant.
In einigen Firmen, z.B Beratungsunternehmen darf die "erste Reihe" (Partner*innenebene) nicht mehr mit Aktien handeln... zu klein ist die Distanz zum Insiderwissen. In der Politik gibt es kein Wissen oder was?