Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.
Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.
Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzernlobbyisten dem Reiche-Ministerium Input lieferten. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über ein Lobbypapier von RWE, das dem EnBW-Papier von der Ausrichtung her ziemlich ähnlich zu sein scheint.
Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
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Rainer Orzada