Mastodawn

abgeordnetenwatch 22h ago

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵

abgeordnetenwatch

"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.

abgeordnetenwatch 22h ago

Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.

abgeordnetenwatch 22h ago

Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzernlobbyisten dem Reiche-Ministerium Input lieferten. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über ein Lobbypapier von RWE, das dem EnBW-Papier von der Ausrichtung her ziemlich ähnlich zu sein scheint.

abgeordnetenwatch 22h ago

Quelle I:
SPIEGEL: "Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke" (€)
https://www.spiegel.de/wirtschaft/katherina-reiches-ministerium-bat-enbw-um-argumente-fuer-gaskraftwerke-a-1ce69ada-8eff-444b-a7f9-4eaf4d6e5447

Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

DER SPIEGEL

abgeordnetenwatch 22h ago

Quelle II:
Handelsblatt: "Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen" (€)
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-ausgrenzen/100201683.html

Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen

Orientiert sich die Bundesregierung in der Energiepolitik zu stark an den Interessen großer Konzerne? RWE hat ein Papier nach Berlin geschickt – mit weitreichenden Forderungen.

Handelsblatt

abgeordnetenwatch 22h ago

Exklusive Lobby-Recherchen findet ihr auch auf abgeordnetenwatch - u.a.:

AfD-Abgeordnete verschwieg Finanzierung von Querdenker-Reise nach Kanada
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

“Querdenker”-Reisen nach Kanada: AfD-Politikerin verschwieg Finanzierung | abgeordnetenwatch.de

Sie sprach vor rechten Separatisten und nächtigte im 4-Sterne-Hotel. Wer all das bezahlte, verschwieg die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) lange.

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abgeordnetenwatch 22h ago

Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/friedrich-merz-und-ministerinnen-verweigern-angaben-zu-aktienbesitz?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de

Ihre Entscheidungen lassen Aktien steigen oder fallen – doch wo ihr eigenes Geld liegt, bleibt meist verborgen. Nur zwei Kabinettsmitglieder legen offen, wo sie investieren. Und was wurde aus den 150.000 Aktien des Kanzlers an einem Zughersteller? Von Tania Röttger und Martin Reyher

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abgeordnetenwatch 22h ago

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Florian 21h ago

@a_watch
Ich finde alle Bundespolitikerinnen sollten dazu gesetzlich verpflichtet sein alle Aktienbesitze offenzulegen. Nicht die Höhe der Anlage, aber von welchem Unternehmen man Anteile hat. So kann Korruption und Lobbyarbeit die in die eigene Tasche geht richtig gut nachvollzogen werden.

Kann ja nicht sein, dass eine Wirtschaftsministerin Anteile an Fossilunternehmen hat und dann Politik für ihre eigene Tasche macht anstatt für das Wohlergehen des Volkes!

@Thorndall Das hilft auch nix gegen die Drehtür – die hat ja vorher für E.ON gearbeitet und kann sich auch drauf verlassen, dass sie in dem Bereich wieder eine gut bezahlte Stelle bekommt, sofern sie als Ministerin brav weiter Fossil-Lobby macht. Wie man den Merz so kennt, hat sie genau dafür auch den Ministerinnenjob bekommen.
@a_watch

Florian 21h ago

@menos @a_watch
Ständig passiv aggressiv zu sein ohne konstruktive Vorschläge zur Verbesserung zu machen hilft auch nix.

Marcel Geveler 17h ago

@Thorndall @a_watch aber das wären ja demokratische Werte und wie man weiß sind wie in Deutschland keine Demokratie (dazu gehört mehr als Wählen zu dürfen / können). <.<

Florian 16h ago

@unnon89 @a_watch
Das eine hat wenig mit dem anderen zu tun und das letztere gar nichts.
Wenn du politische und fiskale Transparenz mit Demokratie verknüpfst stimme ich dir voll zu! Da ist extremer Aufholbedarf!
Nur, je konservativer/rechts die Partei, desto größer das Eigeninteresse und desto wichtiger der eigene Geldbeutel.

Ingrid_DemokratinAusOL 21h ago

Daraus schließe ich messerscharf:

DIE HABEN WAS ZU VERBERGEN 😡😡😡

JamesBont 21h ago

Dobrindt sogar zu seiner familiären Vergangenheit, damit niemand weißt woher seine Ausländermaut damals schon kam ...

Daniel Fisher(lennybacon)13h ago

@JamesBont @a_watch https://catalog.archives.gov/search-within/12044361?q=Dobrindt 🤷‍♂️

ProScience 🇪🇺14h ago

Skrupelloser Haufen.

Alter Mann 14h ago

@a_watch Klar - die haben alle die Gas-Aktien von Reiche. Die muß dafür sorgen, dass sie steigen.

Daniel Fisher(lennybacon)14h ago

@a_watch In den USA kann man es fast live verfolgen, wie getradet wird… Schland ey!

https://www.capitoltrades.com

What’s Trading on Capitol Hill? - Capitol Trades

Tracking Capitol Hill politicians’ trades can provide valuable insights for your investment research. Learn about the STOCK ACT and discover our free solution to track US politician trades.

Rainer Orzada 13h ago

@a_watch Warum sollte die "Wirtschaftskompetenz" der #cdu Abgeordneten ausgerechnet beim eigenen Depot enden? Und #reiche ist da explizit mit eingerechnet.

Eli and the Birds 11h ago

@a_watch wie lange lassen wir uns als Arbeiter und Arbeiterinnen eigentlich noch verarschen? T_T

@a_watch Interessant.
In einigen Firmen, z.B Beratungsunternehmen darf die "erste Reihe" (Partner*innenebene) nicht mehr mit Aktien handeln... zu klein ist die Distanz zum Insiderwissen. In der Politik gibt es kein Wissen oder was?

Georg Arne Spenden 6h ago

@JaDi @a_watch Kein Wissen erklärt einiges.🧐

@a_watch WTF! Ich gehe jetzt erstmal einen zweiten Hausakku kaufen! Bekloppt, ALLE!

hufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆22h ago

@kobold
Kann ich nur empfehlen 👍
Gibt sogar was aus deutscher Produktion ohne Cloudzwang (aber mit Möglichkeit).
@a_watch

Matthias Becker 15h ago

@Hufnagel @kobold @a_watch bei mir steht es in 1-2 Jahren an (Einspeisung läuft aus, somit Austausch Module + zusätzlich Speicher). welche sollte ich auf dem Schirm haben? Danke für die Tipps!

hufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆12h ago

@grittyschool
Das klingt nach Arbeit 😉 . Bei aktuellen Modulen kenne ich mich nicht aus. Meine liegen schon 15Jahre und ich habe noch Zeit. Vielleicht findest Du hier Tipps:
https://www.photovoltaikforum.com/

Beim Speicher/EMS habe ich mich wegen der REST/API und deutscher Produktion/Software/Cloudzwang für Fenecon entschieden, der Wechselrichter ist aber ein umgelabelter Chinese. Wenn es um Effizienz geht würde ich mal dies im Auge behalten:
https://solar.htw-berlin.de/studien/stromspeicher-inspektion-2026/
da waren sie glaube ich 2025 dabei.

Photovoltaikforum

Photovoltaikforum: Die größte deutschsprachige Plattform für Solarfans. Hier dreht sich alles um Solarstrom, Eigenverbrauch und Batteriespeicher.

Photovoltaikforum

Matthias Becker 11h ago

@Hufnagel Danke!

die Seite kenne ich. Aber da entwickelt sich gerade soviel, bin nicht immer am laufenden...

blobcatsunglasses

Schlechter Beifahrer 22h ago

@a_watch Klarer Fall von: "Zu dumm, selbst Lügen zu erfinden."

urbanaid 22h ago

@a_watch #cduout

Buschphilosophie ✅22h ago

@urbanaid8 Das wird so geschrieben: €DU

Bernd Mehrtens 22h ago

@ironium @urbanaid8 @a_watch €DUC$U bitte. :D

Bernd Mehrtens 22h ago

@a_watch Die feiste #Lobbyarbeit dieser von Friedrich #Merz an diese Position gesetzte Ministerin verärgert mich. Das ist #CDU pur. Korrupt, hinterhältig und feist bedienen sie sich auf Kosten der Gesellschaft, scheißen auf die Zukunft, die Umwelt, die Demokratie oder das Recht.

Solche "Politiker" verursachen den Frust bei Wählern und sind dafür verantwortlich, dass Extremisten immer mehr Zulauf bekommen.

JamesBont 21h ago

@berndmehrtens @a_watch

Auch hier gilt

https://mastodon.social/@JamesBont/116407479631936062

Martina Kraus 22h ago

Reiche muß ihren Posten räumen. Sie schadet Deutschland. Wird schon was dran sein, wenn Bäumler von der CDU Reiche beschuldigt, eine Koalition mit der #NOafd anzustreben.

May Picqueray (no pronuns)21h ago

@MartinaKraus @a_watch
Auf auf zur Demo am Samstag in Hamburg, Köln, Berlin und München!

Martina Kraus 21h ago

@michafirst @a_watch Genau das 🤝😀

Bebef 🦦🇪🇺🏴‍☠️🏳️‍🌈🏳️‍⚧️🚙🐼🥦🚩🏴21h ago

@a_watch Menschen mit einem Funken Anstand und Rückgrat wären jetzt zurückgetreten.

Hm, warte. Menschen mit Anstand hätten das nicht gemacht.

Meschen mit Rückgrat gibt's in der #CDU nicht.

Ja ja, ich merk's ja schon selbst.

hufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆22h ago

@a_watch
Nur mal so als Frage: Was kommt denn gesichert nicht aus der Feder der Unternehmen oder Verbände? Selbst bezahlte Studien hat sie doch uminterpretiert.
#reiche #cdu

@a_watch Jetzt wären Reiches sauteure Kommunikationsagenturen dran mit einer "Spiegel verzerrt die Wahrheit"-Kampagne oder so. Aber vielleicht sitzt man es auch wie gewohnt aus, ist billiger und genauso effektiv.

Duncan Blues 22h ago

@a_watch eine Strafe von max. 50.000 Euro. 🤔
Wieviel Gewinn bringt wohl so der Bau von 2-3 neuen Gaskraftwerken ein?
#nurmalso

@duncan_blues @a_watch

Kommt drauf an, wie sehr die #Gaskathi die Regeln in deren Sinne umbaut und Steuergeld für den Kraftwerksbau und Unterhalt raushaut.
In einem nach basalen Marktregeln funktionierenden Energiesektor mit unschlagbar billigen und effizienten Erneuerbaren würden diese keinen Gewinn bringen, sondern Verluste einfahren.

Ceterum censeo afdem esse damnandum

Ingrid_DemokratinAusOL 22h ago

Ja los. Es trifft garantiert die richtigen!!!

@a_watch 50.000€? Das ist doch eine Gebühr und keine Strafe.

@folix @a_watch ... sie haben beim damaligen Festsetzen des Preises die jährlichen Erhöhungen wie beim Deutschlandticket vergessen und Preissteigerungen für diese Strafen werden gerade die Verursacher kaum erhöhen wollen...

Viktor Linsel 20h ago

@a_watch Man stelle sich die BILD-Schlagzeilen vor, wenn Habeck bei einem Ökostromunternehmen nach Argumenten für Erneuerbare gefragt hätte.

Aber gegen die Fossil-Lobby wird das KKR-Blatt niemals etwas sagen.

#Medienversagen

@a_watch Strafe!!! 📣
🔊🔊Lauter Ruf nach Strafe!!! Was strafbar ist, soll bestraft werden😡🤬😡 Gesetze haben wir ja hoffentlich nicht nur für die Ärmsten hier, und um Grundeinkomnensbezieher zu diskriminieren🤷‍♀️ WTF!!
Diese #korrupteRegierung ist einfach nicht tragbar in Multikrisenzeiten - keiner der Dödel aus der #Merzregierung ist tragbar

PersonImInternet 17h ago

@a_watch Erstaunlich günstig- 50.000 Euro.

Randi Three 13h ago

@PersonImInternet @a_watch
Typischer Fall für die Portokasse.

PersonImInternet 13h ago

@RandiThree @a_watch oder stromnachzahlung von drei Haushalten

Mensch, Marina 22h ago

@a_watch um die Argumente gegen Batterie Speicher zu sammeln

Marcel Geveler 17h ago

@a_watch Weil das Ministerium von einer korrupten Konzernangestellten geleitet wird? ^^