Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
"Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" fragt der SPIEGEL.
Das Ministerium wollte ich auf Anfrage nicht klar äußern, z.B. zur Rolle von Ministerin Reiche. Auch EnBW wich Fragen aus. Augenscheinlich verstieß der Konzern gegen das Lobbyregistergesetz - es droht eine Strafe von max. 50.000 Euro.
Es ist nicht der erste Fall, in dem Konzernlobbyisten dem Reiche-Ministerium Input lieferten. Kürzlich berichtete das Handelsblatt über ein Lobbypapier von RWE, das dem EnBW-Papier von der Ausrichtung her ziemlich ähnlich zu sein scheint.
Geplantes Strom-Backup: Reiche-Ministerium bat Gaslobby um Argumente für Gaskraftwerke

Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.

DER SPIEGEL
Quelle II:
Handelsblatt: "Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen" (€)
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-lobby-papier-rwe-setzt-auf-gas-und-will-batteriespeicher-ausgrenzen/100201683.html
Energie: Lobby-Papier – RWE setzt auf Gas und will Batteriespeicher ausgrenzen

Orientiert sich die Bundesregierung in der Energiepolitik zu stark an den Interessen großer Konzerne? RWE hat ein Papier nach Berlin geschickt – mit weitreichenden Forderungen.

Handelsblatt

Exklusive Lobby-Recherchen findet ihr auch auf abgeordnetenwatch - u.a.:

AfD-Abgeordnete verschwieg Finanzierung von Querdenker-Reise nach Kanada
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung?pk_campaign=SoMe_enbw-lobbypapier-reiche.

“Querdenker”-Reisen nach Kanada: AfD-Politikerin verschwieg Finanzierung | abgeordnetenwatch.de

Sie sprach vor rechten Separatisten und nächtigte im 4-Sterne-Hotel. Wer all das bezahlte, verschwieg die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) lange.

abgeordnetenwatch.de
Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de

Ihre Entscheidungen lassen Aktien steigen oder fallen – doch wo ihr eigenes Geld liegt, bleibt meist verborgen. Nur zwei Kabinettsmitglieder legen offen, wo sie investieren. Und was wurde aus den 150.000 Aktien des Kanzlers an einem Zughersteller? Von Tania Röttger und Martin Reyher

abgeordnetenwatch.de

@a_watch
Ich finde alle Bundespolitikerinnen sollten dazu gesetzlich verpflichtet sein alle Aktienbesitze offenzulegen. Nicht die Höhe der Anlage, aber von welchem Unternehmen man Anteile hat. So kann Korruption und Lobbyarbeit die in die eigene Tasche geht richtig gut nachvollzogen werden.

Kann ja nicht sein, dass eine Wirtschaftsministerin Anteile an Fossilunternehmen hat und dann Politik für ihre eigene Tasche macht anstatt für das Wohlergehen des Volkes!

@Thorndall @a_watch aber das wären ja demokratische Werte und wie man weiß sind wie in Deutschland keine Demokratie (dazu gehört mehr als Wählen zu dürfen / können). <.<
@unnon89 @a_watch
Das eine hat wenig mit dem anderen zu tun und das letztere gar nichts.
Wenn du politische und fiskale Transparenz mit Demokratie verknüpfst stimme ich dir voll zu! Da ist extremer Aufholbedarf!
Nur, je konservativer/rechts die Partei, desto größer das Eigeninteresse und desto wichtiger der eigene Geldbeutel.