Hier kam heute die Frage auf, was ein "Sozialstaat" eigentlich ist.
Ich denke, der kleinste gemeinsame Nenner des Grundgesetzes lautet ungefähr so:
In einem #Sozialstaat übernimmt der Staat die Gewährleistungsverantwortung für die Erfüllung des Würdegarantieanspruchs gegenüber allen, und zwar mindestens an allen Orten, an denen er staatliche Gewalt ausübt (oder beansprucht) und zu jeder Zeit.
@atarifrosch @AwetTesfaiesus Also, ich mag die Definition und ich stell mich auch gern vorn an, unser System zu kritisieren.
Aber so ein bisschen Graustufen dürfen wir uns schon erlauben. Er ist nicht so stark, wie er sollte, aber im internationalen Vergleich trotzdem einer der Stärksten. "Wir haben keinen" ist schon echt arg pessimistisch.
@cojajo @atarifrosch Ich finde "alles scheiße" Hyperbeln auch weiterhin unhilfreich.
Wenn die Union sagt "alle Bürgergeld empfangenden sind faul" oder vom "Lifestyle Teilzeit" spricht, nehmen wir sie nicht ernst. Wenn wir sagen "es gibt keinen Sozialstaat", werden wir nicht ernst genommen.
Sich vom Staat im Stich gelassen zu fühlen ist eine Sache, da würde ich auch nichts sagen. Aber Realitätsverdrehung finde ich eben nicht zielführend. Das macht nur den Diskurs kaputt.
Niemand bestreitet die Tatsache, dass es Sozialleistungen gibt.
Wenn wir den Sozialstaat aber so wie oben definieren, als Menschenwürdegarantie, dann sind alle Pfandflaschen-sammelnden Rentner*innen, alle Obdachlosen und die übrigen Menschen, die sonst durchs Raster fallen, zu viele, um sie einfach zu ignorieren.
Deren Menschenwürde ist dem Gemeinwesen schlicht egal.
@mina @cojajo @atarifrosch Ich wiederhole noch einmal, dass Graustufen existieren. Dieses Binärdenken funktioniert in sozialen Systemen nicht, dort existieren Dinge in einem Kontinuum. Und ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum das kontrovers ist.
> Niemand bestreitet die Tatsache, dass es Sozialleistungen gibt.
Doch. Die Behauptung "Deutschland hat keinen Sozialstaat" ist *bestreitet genau dies*, ist mein Punkt. Und jetzt hier Motte and Bailey zu fahren, macht mich ehrlich gesagt aggressiv.
@mina @cojajo @atarifrosch Wenn von Anfang an die Aussage gewesen wäre, dass es nicht angehen kann, dass Leute Pfandflaschen sammeln müssen, dann würde dieser Thread nicht existieren.
Aber die Behauptung war "Deutschland hat keinen Sozialstaat".
Und was glaubst du, wie würdevoll sich Obdachlose in den USA oder den UK fuhlen, wenn sie das hören? Ich hab da Freunde.
(Und nein, "Staat X hat Feature Y" in internationalen Kontext zu setzen ist kein whataboutism)
Die Frage ist hier nicht, ob wir im internationalen Vergleich noch relativ brauchbare Sozialleistungen haben, oder nicht.
Das ist der Fall.
Die Frage ist, ob unser Staat, gemessen an seinem eigenen Anspruch, wie ihn Awet formuliert hat, gerecht wird.
Und da lautet die Antwort tatsächlich eher "nein".
@AwetTesfaiesus @Merovius @mina
To, že "nesplňuje své závazky" je triviální.
To je vlastnost; nikoliv důvod ke stížnostem.
To je podstatnou vlastností toho "našeho způsobu života"
~ demokracie. Napětí mezi ideálem a skutečností.
Jaký je náš ideál? Jaká je naše skutečnost? Jak skutečnost
nedosahuje ideálu?
(Pokus o popis společného ideálu a o popis společné
skutečnosti a o popis napětí mezi nimi je něco jiného
než individuální prožitek.)
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#tg526027345 Famur. Je v famur.txt .
Awet Tesfaiesus, MdB
Aurin Azadî
Merovius
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tymoty 🇪🇺