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„So heißt es im Gesetzestext, dass die Jobcenter künftig stärker darauf achten sollen, dass bei den Mieten der Leistungsempfänger die Mietpreisbremse eingehalten wird.
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Ist das nicht der Fall, sollen die Leistungsempfänger ihre Vermieter auffordern, die Miete zu senken. Kommen diese der Forderung nicht nach, soll das Amt Teile der Mietzahlungen einstellen.“
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209690/grundsicherung-leistungsempfaenger-sollen-ihre-vermieter-notfalls-verklagen.html
#wohnen #grundsicherung #armut #miete

Neue Grundsicherung: Mieter sollen gegen Vermieter vor Gericht ziehen

Bei zu hohen Mieten sollen Leistungsempfänger künftig gegen ihre Vermieter vorgehen – auch vor Gericht. Beratung dafür sollen sie von Jobcentern erhalten.

t-online

@why_not

Die neue Regelung, nach der Grundsicherungsempfänger ihre Vermieter „notfalls verklagen“ sollen, mutet wie ein mittelalterliches Gottesurteil an: Wer Widerspruch leistet, muss allein kämpfen. So werden die Schwächsten in einen Konflikt gezwungen, den sie sich nicht leisten können und, so oder so, verlieren. Während Jobcenter sich mit „Beratung“ und schönen Formulierungen von der Verantwortung freikaufen.

Genauso gefällt das den Amtsträgern von je her.

#wohnen
#grundsicherung
#miete

@Sylviaborin @why_not Als ob ein ARGE im juristischen Bereich sinnvoll beraten könnte … 😜

@atarifrosch @Sylviaborin

Na klar, das machen die jetzt superduper, genauso wie die medizinischen Einschätzung!
🤪