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„So heißt es im Gesetzestext, dass die Jobcenter künftig stärker darauf achten sollen, dass bei den Mieten der Leistungsempfänger die Mietpreisbremse eingehalten wird.
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Ist das nicht der Fall, sollen die Leistungsempfänger ihre Vermieter auffordern, die Miete zu senken. Kommen diese der Forderung nicht nach, soll das Amt Teile der Mietzahlungen einstellen.“
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209690/grundsicherung-leistungsempfaenger-sollen-ihre-vermieter-notfalls-verklagen.html
#wohnen #grundsicherung #armut #miete

Neue Grundsicherung: Mieter sollen gegen Vermieter vor Gericht ziehen

Bei zu hohen Mieten sollen Leistungsempfänger künftig gegen ihre Vermieter vorgehen – auch vor Gericht. Beratung dafür sollen sie von Jobcentern erhalten.

t-online
@why_not 😂 Was sind das für Stümper? #staatsversagen

@Unknowable

Von wegen Stümper! So baden wir es aus, statt dass sie gegen Mietwucher vorgehen müssten.
Und lustig ist daran nichts.

@why_not Glaube du verstehst mich falsch, natürlich sind das Stümper, anstatt Tempolimit etc. schieben sie es den Konzernen in den Allerwertesten. Nein, lustig ist es nicht, aber lächerlich.

@Unknowable

Da kann ich mitgehen, ja.

@why_not

Ist ja auch nicht so, dass Gerichte vor Langeweile eingehen...  

Zahlen die JC dann auch die Gerichtskosten oder legen gleich den Prozesskostenbeihilfe-Schein bei?!

Ich wünschte mir langsam sehr, dass das alles nur ein böser Traum ist.

Es bräuchte MEHR Demos von Arbeitssuchenden gegen dieses asoziale System!

@wortsalatfinchen

Auch wir in Sozialhilfe sind davon betroffen, und wir werden nie wieder arbeiten können.
Bitte denkt uns mit!
Ansonsten sind wir noch immer nur 5 - 12 Menschen bei unserem Protest.
Kommt!
https://mastodon.social/@why_not/115525206337983201

@why_not

Die neue Regelung, nach der Grundsicherungsempfänger ihre Vermieter „notfalls verklagen“ sollen, mutet wie ein mittelalterliches Gottesurteil an: Wer Widerspruch leistet, muss allein kämpfen. So werden die Schwächsten in einen Konflikt gezwungen, den sie sich nicht leisten können und, so oder so, verlieren. Während Jobcenter sich mit „Beratung“ und schönen Formulierungen von der Verantwortung freikaufen.

Genauso gefällt das den Amtsträgern von je her.

#wohnen
#grundsicherung
#miete

@Sylviaborin @why_not Als ob ein ARGE im juristischen Bereich sinnvoll beraten könnte … 😜

@atarifrosch @Sylviaborin

Na klar, das machen die jetzt superduper, genauso wie die medizinischen Einschätzung!
🤪

@why_not Wow. Das liest sich wie ein sicherer Weg in die Obdachlosigkeit.