Mastodawn

Ich glaube, dass die #SPD #Hubig mit der sogenannten Entkriminalisierung des #Schwarzfahren ein weiteres Fass aufmacht, in dem sie - und die derzeitige CDU/SPD Koalition eine Bauchlandung machen wird. Den Leuten wird vorgegaukelt, Schwarzfahren würde nicht mehr bestraft. Das wird wohl nicht der Fall sein. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html

Justizministerin Hubig will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Wer beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

tagesschau.de

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Nefumanto 1d ago

@MrGR Schwarzfahren scheint schon einen gewissen Umfang zu haben. In der S-Bahn Hannover habe ich immer wieder gesehen, dass der Zugbegleiter nicht durchgekommen ist, weil er bereits im ersten Wagen zwei oder drei Schwarzfahrer hatte und deren Personalien aufnehmen musste.
Andererseits ist die Justiz überlastet (Personalmangel). Deshalb muss man Prioritäten setzen. Daher tendiere ich inzwischen auch dazu, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen.

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GeoRg

@Nefumanto Ich schätze, nach der so genannten "Entkriminalisierung" würden dies deutlich mehr werden. Sie löst kein Problem, denn die Tickets werden weiter kontrolliert und Personalien werden aufgenommen werden müssen, um das dann zivilrechtlich zu verfolgen, wenn es nicht mehr strafrechtlich geahndet wird. Du bist ja Jurist.