RE: https://chaos.social/@lagedernation/116331404913345790

@lagedernation

Zu der Frage "Warum jedes Urteil politisch ist" möchten wir gerne noch etwas ergänzen, das nicht nur die These von @vieuxrenard stützt, sondern belegt, dass die Verfassung den Gerichten eine politische Aufgabe auferlegt.

Art #20aGG lautet:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Art. 20 a fordert von der gesamten Rechtsprechung den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Zivilgerichte haben überhaupt nur eine Möglichkeit dieser eigenen Pflicht gerecht zu werden: Die Auslegung der #Gesetze unter Beachtung, dieser Wertung.

Der BGH war also nicht nur politisch, weil er vorgab nicht politisch sein zu wollen, sondern hat seine eigene Aufgabe grob verletzt, in dem er durch die Klageabweisung den Schutz verweigert.

@Philip