Sagittarius 1805

Merz greift mit seiner Richtlinien-Kompetenz nach Männern bis 45 Jahren; sie müssen ab jetzt längere Auslandsaufenthalte bei den Behörden melden. Damit werden #Freiheitsrechte eingeschränkt

DAS BLEIBT VON „freiwillig“.

Die neue Meldepflicht ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie zeigt, wie schnell Freiheitsrechte unter dem Deckmantel der Sicherheit eingeschränkt werden können.

#CDU
#POLITIK
#DEUTSCHLAND

Apr 4 at 4:52pmWeb
Show threadAlter Mann3d ago
@Sagittarius_Galaxie Ich weiß nicht mehr, wie es damals war, als es die Wehrpflicht gab.
Aber bei Reservisten und denjenigen, die noch zur Bundeswehr eingezogen werden sollten, gab es auch eine Meldepflicht, wenn ich nicht irre.
Show threadSagittarius 18052d ago

@Alter_Mann

Da war es Pflicht - wir sind ja noch bei freiwillig 🤔

Show threadAlter Mann2d ago

@Sagittarius_Galaxie freiwillig zum Dienst - Musterung ist Pflicht, so habe ich es verstanden..

Ob damals die Auslandsregelung auch für Musterung galt, weiß ich allerdings nicht.

Show threadMichaela W.3d ago
@Sagittarius_Galaxie Weitere Frage dazu: warum berichten die Medien erst jetzt? Dies Gesetz gilt doch schon einige Zeit. #meldepflicht #wehrdienst #medien
Show threadLassie & Trude 💝2d ago
@Sagittarius_Galaxie tickt der Typ noch sauber?? 🤬🤬🤬🤬🤬
Show threadMartin Schröder 🇺🇳2d ago

@Sagittarius_Galaxie
Wie kommst Du dabei auf Merz' Richtlinienkompetenz?

#Freiheitsrechte #CDU #POLITIK #DEUTSCHLAND