Merz greift mit seiner Richtlinien-Kompetenz nach Männern bis 45 Jahren; sie müssen ab jetzt längere Auslandsaufenthalte bei den Behörden melden. Damit werden #Freiheitsrechte eingeschränkt

DAS BLEIBT VON „freiwillig“.

Die neue Meldepflicht ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie zeigt, wie schnell Freiheitsrechte unter dem Deckmantel der Sicherheit eingeschränkt werden können.

#CDU
#POLITIK
#DEUTSCHLAND

@Sagittarius_Galaxie Weitere Frage dazu: warum berichten die Medien erst jetzt? Dies Gesetz gilt doch schon einige Zeit. #meldepflicht #wehrdienst #medien