Merz greift mit seiner Richtlinien-Kompetenz nach Männern bis 45 Jahren; sie müssen ab jetzt längere Auslandsaufenthalte bei den Behörden melden. Damit werden #Freiheitsrechte eingeschränkt

DAS BLEIBT VON „freiwillig“.

Die neue Meldepflicht ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie zeigt, wie schnell Freiheitsrechte unter dem Deckmantel der Sicherheit eingeschränkt werden können.

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@Sagittarius_Galaxie
Wie kommst Du dabei auf Merz' Richtlinienkompetenz?

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