tagesschauWadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Außenminister Wadephul sieht die Handlungsfähigkeit der EU gefährdet. Deshalb plädiert er dafür, Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik anders als bisher herbeizuführen.
Geiger U. on the Highwaytohell@tagesschau um das einstimmigkeitserfordernis zu kippen, braucht es Einstimmigkeit und die wird nicht zu erreichen sein. Leider sinnlos Herr #wadephul #eu
Papageier@Highwaytohell @tagesschau Pistorius ist kein Narr. Ich bin gespannt, was er sich ausgedacht hat.
🍉Karl☭Skalidin🌱@papageier Pistolius ist ein Narr, doch
pruno'Wadephul dringt auf Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips'
Das ist es was die EU, sowie die UN zu einem zahnlosen Tiger macht.
Ändern geht nur leider nicht. Wegen Einstimmigkeit.
Neugründungen wären eine Möglichkeit.
Robert1962@tagesschau Das war meiner Ansicht nach schon immer ein "Konstruktionsfehler" der EU. Was seinerzeit als gut gemeintes Demokratieverständnis gedacht war, um dem Namen Europäische Union den Anstrich der Einigkeit zu verpassen, wurde letzten Endes zum Boomerang, der es selbst kleinsten Mitgliedstaaten wie z.B. Malta ermöglichen würde, die EU komplett zu blockieren. Nun ist es nicht Malta, sondern es sind zur Zeit Ungarn und die Slowakei, welche die EU immer dann blockieren, wenn es ihren miesen Nationalinteressen im Wege steht. Die Polen haben sich offenbar etwas besonnen nach dem Regierungswechsel. Schlimmer noch bei Ungarn: Der unsägliche Orban missbraucht sein Stimmrecht für seinen Wahlkampf, da er mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln an der Macht bleiben will. Außerdem kommt gerade bei Ungarn noch hinzu, dass sich Orban vom Feind Russlands (er war es seinerzeit der forderte, dass Russland aus Ungarn verschwinden sollte) zum Hinterhof Putins wurde. Und wie sich offenbar herausstellt, scheint sein Außenminister eine Art Spion Russlands zu sein. Man kann nur hoffen, dass er die Wahl verliert und noch noch auf dumme Ideen kommt und eine Art Staatsstreich verursacht und sich zum "ewigen Ministerpräsidenten" macht. Auszuschließen ist das nicht. Und im Verbund mit der Slowakei könnte er dann sogar noch weiter agieren, allen EU Regelungen zum Trotz.
Ja, es wäre wirklich notwendig, die Regeln so zu ändern, dass eine Zweidrittelmehrheit für essentielle Entscheidungen ausreichen würden.
Nun gibt es die Möglichkeit, einem Land das Stimmrecht entziehen zu können, aber dafür müssen dann auch wiederum alle anderen Staaten dafür stimmen. Dies dürfte bei der Slowakei bzgl. Ungarn schwer werden, die sich als "Blutsverwandte im politischen Geiste" ansehen und daher wohl scheitern. Sollte es dennoch so kommen, dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden würde, müsste es aber immer noch eine Einstimmigkeit geben, wenn man das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben wollte. Ob das passieren würde, ist in der Tat fraglich, weil wohl niemand den Ast absägen will, auf dem er sitzt.
Ja, es wäre wirklich notwendig, die Regeln so zu ändern, dass eine Zweidrittelmehrheit für essentielle Entscheidungen ausreichen würden.
Nun gibt es die Möglichkeit, einem Land das Stimmrecht entziehen zu können, aber dafür müssen dann auch wiederum alle anderen Staaten dafür stimmen. Dies dürfte bei der Slowakei bzgl. Ungarn schwer werden, die sich als "Blutsverwandte im politischen Geiste" ansehen und daher wohl scheitern. Sollte es dennoch so kommen, dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden würde, müsste es aber immer noch eine Einstimmigkeit geben, wenn man das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben wollte. Ob das passieren würde, ist in der Tat fraglich, weil wohl niemand den Ast absägen will, auf dem er sitzt.
ewyn@robert1962 @tagesschau habs gestern naiv genannt. aber mein freund meinte, dass die gründer damals den krieg grad hinter sich hatten und sich einfach nicht vorstellen konnten, dass so etwas passieren könnte. immer wieder faszinierend zu zu gucken, wie demokratiefeinde die demokratie nutzen um sie zu untergraben und aus zu höhlen. und letztendlich zu zerstören. man selber fragt sich: wann wachen die demokraten auf und wehren sich endlich?
Osterhase@tagesschau
Das Einstimmigkeit Prinzip ist dazu da kleine Länder zu schützen,es schützt uns aber nicht vor ferngesteuerten Nervensägen wie orban
Problem dürfte aber sein das in besagten kleinen Ländern die Exitpropagandisten aufgeblasen werden
Das Einstimmigkeit Prinzip ist dazu da kleine Länder zu schützen,es schützt uns aber nicht vor ferngesteuerten Nervensägen wie orban
Problem dürfte aber sein das in besagten kleinen Ländern die Exitpropagandisten aufgeblasen werden
@osterhase @tagesschau Da hast du Recht. Es war der Sinn, dass "kleine Mitglieder" nicht untergebuttert werden konnten. Was Ungarn angeht, so wäre ich derzeit sogar sehr froh, wenn die unter dieser Regierung aus der EU austreten würden. Ich hoffe, dass die Wahlen in Ungarn nicht irgendwie unterminiert werden und Orban nun schnell Geschichte sein wird. Bei der Aufnahme von Ungarn war es seinerzeit aber nicht abzusehen, dass sich Orban zu einem Despoten ersten Ranges entwickeln würde, der Putin in den Hintern kriecht.
Ebenso die Slowakei unter Fico, welcher die EU (wie auch Ungarn) eher als Milchkuh ansieht, um sie melken zu können, ohne jedoch die entsprechenden Gegenleistungen zu bringen wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der EU Gesetze etc.
Ebenso die Slowakei unter Fico, welcher die EU (wie auch Ungarn) eher als Milchkuh ansieht, um sie melken zu können, ohne jedoch die entsprechenden Gegenleistungen zu bringen wie Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der EU Gesetze etc.
@tagesschau
Eigentlich haben die EU Feinde es prächtig vorbereitet,EU Exit Heinis in allen Ländern installiert, wenige ferngesteuerte untergraben das Tagesgeschäft,Modernisierung quasie unmöglich
fürchte da hilft nur eine neue EU mit wirkungsvollen Schutzmechanismen gegen solche Taktiken
Im Bestand macht dann der letzte das Licht aus
Eigentlich haben die EU Feinde es prächtig vorbereitet,EU Exit Heinis in allen Ländern installiert, wenige ferngesteuerte untergraben das Tagesgeschäft,Modernisierung quasie unmöglich
fürchte da hilft nur eine neue EU mit wirkungsvollen Schutzmechanismen gegen solche Taktiken
Im Bestand macht dann der letzte das Licht aus
Nils@osterhase @tagesschau Wenn 2/3 aller Staaten zustimmen und zudem 2/3 der EU-Bevölkerung repräsentiert werden müssten, dann würden weder kleine Staaten von großen, noch große Staaten von vielen kleinen überstimmt werden.
Wang Seppel de Opel@tagesschau Es ist schon richtig das jetzt zu planen. Vielleicht ergibt sich eine historische Chance, in der es keine rechtspopulistische Regierung in der EU gibt. Schade, dass die EU trotzdem nie alle Register zieht, um Orban klar zu machen, dass er mit Erpressung nicht durch kommt.
@wangster @tagesschau Leider kann die EU das nicht, selbst wenn sie wollte, da die Slowakei wohl als mit Ungarn Verbündeter im Geiste einen Stimmrechtsentzug aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips verhindern dürfte. Denn das wäre die einzige Möglichkeit, Orban Einhalt zu gebieten.
Gerd Andrzejewski@tagesschau
Das ist schon lange überfällig.
Das Einstimmigkeits Prinzip bremst alles aus. Man könnte 80% Mehrheit oder sowas ähnliches einführen..
Jetzt kann jeder "Orban" alles ausbremsen... Zur Not ein eigenes Bündnis gründen....
Das ist schon lange überfällig.
Das Einstimmigkeits Prinzip bremst alles aus. Man könnte 80% Mehrheit oder sowas ähnliches einführen..
Jetzt kann jeder "Orban" alles ausbremsen... Zur Not ein eigenes Bündnis gründen....
fincheWasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht naß.
Solche Utopien sind nichts als Wählertäuschung, wenn man nichts zu den Chancen der Umsetzung sagt. Die gehen gegen Null. Wegen des Einstimmigkeitsprinzips.
CoreForce@tagesschau Einstimmigkeit so, wie sie angedacht war:
Schutz vor Eingriff der EU in nationale Grund(!)gesetze, weil es einen Teilnehmerstaat sonst in ein rechtliches Dilemma schicken würde.
Man muss nur endlich umsetzen, was Intention und Wille war und ist.
Doch dann sehen wir uns nur mal die Situation um die Zeitumstellung an: nicht umgesetzt, trotz Beschluss und Wille.
@CoreForce @tagesschau Na ja, die Zeitumstellung ist ein ungünstiges Beispiel. Es besteht die Sorge, dass einzelne Länder unterschiedliche Zeitzonen wählen könnten, was zu Chaos im europäischen Binnenmarkt, im Verkehr und bei grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnissen führen würde. Wie soll man sich da einig werden, wenn die Befürchtungen nicht ausgeräumt werden können? Man ist sich einig darin, dass die Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Wenn aber Spanien sagt, es muss die Sommerzeit her und Polen will die Winterzeit, dann war es das halt. Man hätte die Zeitumstellungen nie einführen dürfen.
@robert1962 @tagesschau Andere Länder kommen mit unterschiedlichen Zeitzonen wunderbar klar. Auch in der EU gibt es mehrere davon. In den USA befolgen nicht alle Staaten die Umstellung.
Was bitte soll da zu einem Chaos führen? Verschiedene Zeitzonen sind schon heute eine Realität. Alles andere ist Pragmatismus und wird sich genau so lösen.
Bei der Einführung hatte sogar das Dorf Büsingen eine andere Zeitzone. Die Welt ging nicht unter.
@robert1962 @tagesschau Die durch die halbjährliche Zeitumstellung verursachten Probleme und körperlichen Beschwerden sind hingegen real.
Die wirtschaftlichen Verluste durch Fehler bei der Umstellung, und sei es nur eine Verspätung wegen eines vergessenen Wecker, ebenso.
@CoreForce @tagesschau Ich habe nur wiedergegeben, was z.B. auf Tagesschau berichtet wird.
tagesschau.de/ausland/zeitumst…
tagesschau.de/wissen/zeitumste…
Oder auch international:
europeannewsroom.com/time-to-s…
Im letzteren ist besonders das letzte Drittel des Artikels interessant.
Vorschläge zur Zeitumstellung: Droht ein Zeitzonen-Chaos in Europa?
Deutschland, Österreich und Belgien bevorzugen die Sommerzeit. Spanien und Schweden die Winterzeit. Droht bald ein Zeitzonen-Chaos in Europa, wenn die Zeitumstellung abgeschafft wird? Heute werden Vorschläge präsentiert.
@robert1962 @tagesschau das sind vorgeschobene Argumente.
Es spricht absolut nichts dagegen, wenn jedes Land die für sich passende Zeitzone bestimmt. Eine einheitliche Regelung ist absolut unnötig.
Jedoch ist der dauernde Wechsel für den Körper unnötig belastend.
Für diese Abschaffung gibt es halt keine Lobby. Und die Lobby, welche den Unsinn damals durchgedrückte, hat sich nun still und heimlich verdrückt.
So steht die EU Politik plötzlich ohne Rückgrat dar.