@tagesschau Das war meiner Ansicht nach schon immer ein "Konstruktionsfehler" der EU. Was seinerzeit als gut gemeintes Demokratieverständnis gedacht war, um dem Namen Europäische Union den Anstrich der Einigkeit zu verpassen, wurde letzten Endes zum Boomerang, der es selbst kleinsten Mitgliedstaaten wie z.B. Malta ermöglichen würde, die EU komplett zu blockieren. Nun ist es nicht Malta, sondern es sind zur Zeit Ungarn und die Slowakei, welche die EU immer dann blockieren, wenn es ihren miesen Nationalinteressen im Wege steht. Die Polen haben sich offenbar etwas besonnen nach dem Regierungswechsel. Schlimmer noch bei Ungarn: Der unsägliche Orban missbraucht sein Stimmrecht für seinen Wahlkampf, da er mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln an der Macht bleiben will. Außerdem kommt gerade bei Ungarn noch hinzu, dass sich Orban vom Feind Russlands (er war es seinerzeit der forderte, dass Russland aus Ungarn verschwinden sollte) zum Hinterhof Putins wurde. Und wie sich offenbar herausstellt, scheint sein Außenminister eine Art Spion Russlands zu sein. Man kann nur hoffen, dass er die Wahl verliert und noch noch auf dumme Ideen kommt und eine Art Staatsstreich verursacht und sich zum "ewigen Ministerpräsidenten" macht. Auszuschließen ist das nicht. Und im Verbund mit der Slowakei könnte er dann sogar noch weiter agieren, allen EU Regelungen zum Trotz.
Ja, es wäre wirklich notwendig, die Regeln so zu ändern, dass eine Zweidrittelmehrheit für essentielle Entscheidungen ausreichen würden.
Nun gibt es die Möglichkeit, einem Land das Stimmrecht entziehen zu können, aber dafür müssen dann auch wiederum alle anderen Staaten dafür stimmen. Dies dürfte bei der Slowakei bzgl. Ungarn schwer werden, die sich als "Blutsverwandte im politischen Geiste" ansehen und daher wohl scheitern. Sollte es dennoch so kommen, dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden würde, müsste es aber immer noch eine Einstimmigkeit geben, wenn man das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben wollte. Ob das passieren würde, ist in der Tat fraglich, weil wohl niemand den Ast absägen will, auf dem er sitzt.