Neue Richter*innenvereinigung
Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/
Apr 2 at 10:18amWeb
Show threadLazy B0y18h ago

@NeueRichter

die Seite sagt

„Resource Limit Is Reached“

Show threadLazy B0y14h ago
@NeueRichter
getz gehtz wieder
Show threadNeue Richter*innenvereinigung14h ago
@lazyb0y eigentlich schade, das heißt, das Interesse ist begrenzt
Show threadLazy B0y13h ago

@NeueRichter

moment ich drücke 100 x reload

Show threadSolomon18h ago
@NeueRichter "Resource Limit Is Reached The website is temporarily unable to service your request as it exceeded resource limit. Please try again later." 👀 Zu viel Aufmerksamkeit geht gar nicht, oder? 🤓
Show threadSterbeProzess(FirstTrötLesen)16h ago

@NeueRichter nur mal so ist bei der KI in der Verwaltung und dazu zähle ich auch Gerichte und Strafverfolgsbehörden nicht schon durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 39

nicht möglich denn jeder Akt muss begründet werden und wenn eine KI darin beteiligt ist wird das schwer denn warum eine KI wie entschieden hat ein Ergebnis geliefert hat kann nicht gesagt werden.