Automatisierte #Massenüberwachung: Ein beispielloser #Grundrechtseingriff! ⚖️
Die #Regierung plant weitreichende digitale Ermittlungsbefugnisse. Die NRV und 14 weitere Organisationen lehnen das ab:
🛑 Kein #Richtervorbehalt in StPO & BKAG.
🛑 Schaffung von „Super-Datenbanken“ (auch mit Daten Unbeteiligter).
🛑 Black-Box-Justiz durch intransparente #KI.
Wir fordern den #Stop der Entwürfe! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse/

@NeueRichter nur mal so ist bei der KI in der Verwaltung und dazu zähle ich auch Gerichte und Strafverfolgsbehörden nicht schon durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 39

nicht möglich denn jeder Akt muss begründet werden und wenn eine KI darin beteiligt ist wird das schwer denn warum eine KI wie entschieden hat ein Ergebnis geliefert hat kann nicht gesagt werden.