#BlackRot wirkt: »Deutschland wird zum Absteiger beim Rechtsstaat
Spyware vs. Journalisten, blockierte Informationsanfragen und staatliche Gesinnungsprüfungen: Ein Bericht von Liberties EU zeigt, wie der Rechtsstaat bröckelt.«

„Danke“, CDU, CSU und SPD 🤮

https://www.heise.de/news/Demokratie-unterm-Radar-Deutschland-wird-zum-Absteiger-beim-Rechtsstaat-11240589.html

#CDU #CSU #SPD