Zettelhexer4d ago

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digita­li­sierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...

Deutscher Bundestag
Show threadAndi Barth4d ago
@Zettelhexer Es verbleibt wohl bei »und wird
das Fehlen einer Parkberechtigung mittels Sichtkontrolle des Fahrzeugs durch eine Überwachungskraft innerhalb von 24 Stunden bestätigt«, also: so ganz arbeitslos werdet ihr auch nicht (aber: eingeschränkt durch »Einer Sichtkontrolle … bedarf es nicht, wenn sichergestellt ist, dass sich der Abgleich … auf alle in Betracht kommenden Parkberechtigungen erstreckt«).
Show threadZettelhexer4d ago

@AndiBarth

Das betrifft wohl vor allem die Parkausweise für Schwerbehinderte, die ja nicht Fahrzeug-bezogen sind.

Man müsste das via online-Portal lösen, in dem die/der Inhaber*in eines solchen Parkausweises das jeweilig "momentane" Kennzeichen hinterlegt.

Show threadechopapa

@Zettelhexer

in den italienischen ZTLs muß man da vorab ein Formular ausfüllen mit dem jeweiligen Kennzeichen drauf, damit die automatisierte Knöllchenmachinerie nicht zuschlägt. Ähnlich wie bei Hotelgästen, die auch vorab ihr Kennzeichen melden müssen (in den Fall aber via Hotel).

@AndiBarth

Mar 26 at 9:26pmWeb