@Zettelhexer

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Arbeitet bei der kommunalen Verkehrsüberwachung München #KVÜ, verzettelt sich gerne...oder andere.
Gehwegparken Münchenhttps://umap.openstreetmap.de/de/map/gehwegparken-munchen_28251#12/48.1683/11.5195
ErkenntnisIn München wird Falschparken nicht verhindert, sondern verwaltet.

RE: https://verkehrswende.social/@abschleppgruppe/116330255207990221

Für Deutschland würde der Text lauten: Falschparken kostet nun mindestens 10 Euro. Wer unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz steht, muss sogar 55 Euro bezahlen.

Man sieht, es gilt: In Deutschland wird Falschparken nicht verhindert, es wird lediglich verwaltet.

Netter Nebeneffekt für unsere Nachbarn: Aufgrund der Geringfügigkeit der deutschen Bußgelder, können diese im Ausland in der Regel nicht eingetrieben werden (Grenze 70€). Andersrum ist es kein Problem.

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digita­li­sierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...

Deutscher Bundestag

@fahrradfalko

Übrigens verstehe ich den neuen §63g (3) schon so, dass auch "echte" Falschparker erfasst werden dürfen:

"Die zuständigen Behörden dürfen im Rahmen einer stichprobenartigen Überwachung des ruhen-
den Verkehrs zur automatisierten Ermittlung von Fahrzeugen, die unzulässig an einem Ort oder in einer
Weise halten oder parken, die unabhängig von einer Parkberechtigung regelwidrig ist, Videokontrolle ein-
setzen."

Vielleicht fehlte der in einer früheren Fassung?

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digita­li­sierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...

Deutscher Bundestag

RE: https://muenchen.social/@stadtneurotikr/116274487461942745

Zu Zeiten von OB Christian Ude ist mir dieser immer wieder mal auf seinem Fahrrad durch die Stadt radelnd begegnet. Dieses Bild hat sich mir eingeprägt.

In meinem Außendienst als Verkehrsüberwacher fuhr manchmal dieses Ungetüm von BMW mit verdunkelten Scheiben an mir vorbei. Es war beeindruckend um wieviel Stufen unsympathischer diese Begegnungen wirkten.

Ich fand die Außenwirkung jedenfalls schon immer verheerend.

@echopapa

Das soll ja auch nicht heißen, dass ein OB niemals Auto fahren darf.

Ich erinnere mich aber nicht an Gelegenheiten, bei denen man Herrn Reiter im ÖPNV oder gar auf einem Fahrrad gesehen hätte. Zumindest in der Außenwirkung hat er jeden Meter in einer Luxuslimousine mit Chauffeur zurückgelegt.

Sein sonstiges Auftreten passte aber auch ganz gut dazu.

@Zettelhexer An dieser Stelle gilt natürlich auch das, was @notjustbikes zu Wahlen sagt: https://social.notjustbikes.com/@notjustbikes/115508206311967064
Nach meinen ersten Erfahrungen mit Stadtrat und Verwaltung gibt es da viele Gründe für, Beharrungskräfte einzelner, Dienst nach Vorschrift anderer, die Vorschriften selber. Es gibt einfach sehr viele Möglichkeiten, Gründe zu finden um nichts zu verbessern.
Ich wünsche ihm einfach viel Erfolg, dass er eben doch manche Verbesserung durchsetzen kann.

RE: https://muenchen.social/@stadtneurotikr/116274487461942745

Zu Zeiten von OB Christian Ude ist mir dieser immer wieder mal auf seinem Fahrrad durch die Stadt radelnd begegnet. Dieses Bild hat sich mir eingeprägt.

In meinem Außendienst als Verkehrsüberwacher fuhr manchmal dieses Ungetüm von BMW mit verdunkelten Scheiben an mir vorbei. Es war beeindruckend um wieviel Stufen unsympathischer diese Begegnungen wirkten.

Ich fand die Außenwirkung jedenfalls schon immer verheerend.

Dominik Krause verspricht für die Landeshauptstadt #München eine neue Verwaltungskultur und zumindest für meinen Bereich kann ich das nur begrüßen.
Ich hatte für die KVÜ (Verkehrsüberwachung) allerdings bereits gewisse Hoffnungen, nachdem das KVR "grün" wurde. Diese wurden, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfüllt.

Mal sehen ob jetzt tatsächlich ein Kulturwandel kommt, nachdem ich bisher oft hörte: "Das Rathaus will das nicht..."

@donnerbella Wie Reiter drauf ist, ist Rathausjournalist*innen lange bekannt. Desinteressiert (außer BMW) war er schon immer, sein Gebaren als Vorgesetzter ist Rathaus-weit gefürchtet. Darüber berichtet wurde eher nicht.
Das als Randbemerkung.

Für die „Scheiß-Stimmung“ jetzt ist er alleine verantwortlich.