Zettelhexer3d ago

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digita­li­sierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...

Deutscher Bundestag
Show threadAndi Barth3d ago
@Zettelhexer Es verbleibt wohl bei »und wird
das Fehlen einer Parkberechtigung mittels Sichtkontrolle des Fahrzeugs durch eine Überwachungskraft innerhalb von 24 Stunden bestätigt«, also: so ganz arbeitslos werdet ihr auch nicht (aber: eingeschränkt durch »Einer Sichtkontrolle … bedarf es nicht, wenn sichergestellt ist, dass sich der Abgleich … auf alle in Betracht kommenden Parkberechtigungen erstreckt«).
Show threadZettelhexer

@AndiBarth

Das betrifft wohl vor allem die Parkausweise für Schwerbehinderte, die ja nicht Fahrzeug-bezogen sind.

Man müsste das via online-Portal lösen, in dem die/der Inhaber*in eines solchen Parkausweises das jeweilig "momentane" Kennzeichen hinterlegt.

Mar 26 at 5:21pmWeb
Show threadAndi Barth3d ago
@Zettelhexer Ja. Man könnt auch augmentierte Scanner nehmen, d.h.: ihr seid zwar noch zu Fuß (oder: mit einem Elektrokleinfahrzeug) unterwegs, aber für 90% der Fahrzeuge endet die Kontrolle mit dem "ok" nach dem Scannen des Kennzeichens. Geht erheblich schneller als heute. (Und für die anderen ist das Kennzeichen dann auch schon erfasst, falls eine Beanstandung nötig ist.)
Show threadZettelhexer3d ago

@AndiBarth
Theoretisch wäre tatsächlich schon viel gewonnen, wenn ich (quasi als Scan-Mensch) nur noch an den geparkten Fahrzeugen vorbeilaufen müsste und ab und zu die Speicherung unterbinden, wenn jemand doch berechtigt steht.

Schöner wär's aber doch, wenn es noch schneller geht.

Show threadechopapa2d ago

@Zettelhexer

in den italienischen ZTLs muß man da vorab ein Formular ausfüllen mit dem jeweiligen Kennzeichen drauf, damit die automatisierte Knöllchenmachinerie nicht zuschlägt. Ähnlich wie bei Hotelgästen, die auch vorab ihr Kennzeichen melden müssen (in den Fall aber via Hotel).

@AndiBarth