Mastodawn

Der Bundestag stimmt heute über das Ende meines Jobs (in seiner jetzigen Form) ab.

Nach langem Gezerre kommt jetzt wohl doch eine Änderung des #StVG dahingehend, den Kommunen, welche das wünschen, die digitale Parkraumüberwachung bundeseinheitlich zu erlauben.

"Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll die Effektivität von Parkraumkontrollen durch den Einsatz digitaler Mittel gesteigert werden."

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-strassenverkehrsgesetz-1157678

Deutscher Bundestag - Abstimmung über Digitalisierung von Führerscheinen und Parkraumkontr...

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. März 2026, über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505, 21/4982) ab. Damit sollen Rechtsgrundlagen...

Deutscher Bundestag

08/15 R.I.P. Natenom🖤2d ago

In Verbindung mit dem künftigen OB könnte das dazu führen, dass Du bald Auto fährst.

Andi Barth 2d ago

@Zettelhexer Es verbleibt wohl bei »und wird
das Fehlen einer Parkberechtigung mittels Sichtkontrolle des Fahrzeugs durch eine Überwachungskraft innerhalb von 24 Stunden bestätigt«, also: so ganz arbeitslos werdet ihr auch nicht (aber: eingeschränkt durch »Einer Sichtkontrolle … bedarf es nicht, wenn sichergestellt ist, dass sich der Abgleich … auf alle in Betracht kommenden Parkberechtigungen erstreckt«).

Zettelhexer 2d ago

Das betrifft wohl vor allem die Parkausweise für Schwerbehinderte, die ja nicht Fahrzeug-bezogen sind.

Man müsste das via online-Portal lösen, in dem die/der Inhaber*in eines solchen Parkausweises das jeweilig "momentane" Kennzeichen hinterlegt.

Andi Barth 2d ago

@Zettelhexer Ja. Man könnt auch augmentierte Scanner nehmen, d.h.: ihr seid zwar noch zu Fuß (oder: mit einem Elektrokleinfahrzeug) unterwegs, aber für 90% der Fahrzeuge endet die Kontrolle mit dem "ok" nach dem Scannen des Kennzeichens. Geht erheblich schneller als heute. (Und für die anderen ist das Kennzeichen dann auch schon erfasst, falls eine Beanstandung nötig ist.)

Zettelhexer 2d ago

@AndiBarth
Theoretisch wäre tatsächlich schon viel gewonnen, wenn ich (quasi als Scan-Mensch) nur noch an den geparkten Fahrzeugen vorbeilaufen müsste und ab und zu die Speicherung unterbinden, wenn jemand doch berechtigt steht.

Schöner wär's aber doch, wenn es noch schneller geht.

echopapa 2d ago

in den italienischen ZTLs muß man da vorab ein Formular ausfüllen mit dem jeweiligen Kennzeichen drauf, damit die automatisierte Knöllchenmachinerie nicht zuschlägt. Ähnlich wie bei Hotelgästen, die auch vorab ihr Kennzeichen melden müssen (in den Fall aber via Hotel).

@Zettelhexer So bekommt man dann nicht nur die Daten von Falschparkern, sondern auch die derjenigen, die gar nichts falsch gemacht haben. 🤢

fenstersims 2d ago

@mayhem @Zettelhexer

Die Information, dass Sie ein Auto & eine Parklizenz haben muss das Referat so oder so haben. Der Rest wird nach Abgleich der Daten gelöscht. Sinnvoll, zweckbezogen, DSGVO-Konform.

fahrradfalko 2d ago

@Zettelhexer naja, Scan Cars sind (bisher) nur geplant für die Kontrolle von Parkausweisen. Falschparker, also die, die auf gänzlich falschen Flächen stehen, dürfen damit auch nach Gesetzentwurf weiterhin nicht erfasst werden. Menschen wie Du bleiben weiterhin notwendig! Und die Scan Cars müssen ja auch von jemandem gefahren werden.

Zettelhexer 2d ago

@fahrradfalko
Deshalb schrieb ich "in seiner jetzigen Form". Arbeitslos werden wir bestimmt nicht so schnell.
Ich hätte aber nichts dagegen, wenn ich beim Thema "Parkscheinkontrolle" stark entlastet werde, und meine Zeit für anderes frei wird.

Zettelhexer 2d ago

Übrigens verstehe ich den neuen §63g (3) schon so, dass auch "echte" Falschparker erfasst werden dürfen:

"Die zuständigen Behörden dürfen im Rahmen einer stichprobenartigen Überwachung des ruhen-
den Verkehrs zur automatisierten Ermittlung von Fahrzeugen, die unzulässig an einem Ort oder in einer
Weise halten oder parken, die unabhängig von einer Parkberechtigung regelwidrig ist, Videokontrolle ein-
setzen."

Vielleicht fehlte der in einer früheren Fassung?

tessarakt 2d ago

@Zettelhexer @fahrradfalko Wieso nur "stichprobenartig"? Was soll der Sinn sein?

Zettelhexer 2d ago

@tessarakt @fahrradfalko

Eine 'Totalüberwachung' (wie auf einem Supermarktparkplatz mit Erfassung JEDES einfahrenden Kfz) wäre unzulässig, aber ohne das Wörtchen 'stichprobenartig' theoretisch möglich. Es handelt sich also eher um eine rechtliche Absicherung, falls jemand dagegen klagt. So hab ich das zumindest verstanden.

@Zettelhexer Ich würde mal optimistisch aus dem Gesetz raus lesen, dass dein job wohl künftig schwerpunktmäßig
a) als Fahrer:in des Scancars, oder
b) als Mitarbeiter:in im Büro die Daten auswertet und Anzeigen draus macht, die zur Bußgeldstelle weiterleitet

Bundesligatrainer 2d ago

@Zettelhexer Auch wenn mich Falschparker sehr nerven, ich würde gerne darauf verzichten. Denn es wird nicht bei der Kontrolle von Parkverstößen bleiben. Jede Wette!
So auch in Brandenburg, wo trotz Gerichtsurteil weitergemacht wurde mit dem Kennzeichenscannen auf Vorrat.

Die Gesamtlage ist sowieso schon zu sehr Richtung Totalüberwachung und jeden Tag wird es mehr!

https://netzpolitik.org/2019/kennzeichenerfassung-brandenburg-speichert-autofahrten-auf-vorrat/

Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat

Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.

netzpolitik.org

Zettelhexer 2d ago

@Bundesligatrainer
Ich verstehe die Sorge, mein Urteil fällt trotzdem anders aus.
Die alltägliche Masse an Parkverstößen einerseits und hohe Wahrscheinlichkeit der Nicht-Ahndung andererseits trotz sehr hohem Personaleinsatzes in #München aufgrund der grotesken Ineffizienz der heutigen Praxis, lässt mich vermuten, dass man da viel positives erreichen kann.

Andi Barth 2d ago

@Zettelhexer @Bundesligatrainer Wir werden es ja hoffentlich bald sehen. Und: wenn ich sehe, welche Massen an Bilder von z.B. jedem Tesla übertragen werden (und wohin und wie lange die erhalten bleiben), mache ich mir um wenige Bilder im Rechenzentrum der Stadt München wenig Sorgen - auch, weil diese nach spätestens 24h gelöscht sind.

Bundesligatrainer 1d ago

@Zettelhexer Ja, das Positive kann ich natürlich auch sehen. Nur könnte man das nicht etwas weniger eingriffsintensiv gestalten? Händischer Kennzeichenscan nach menschlichem Check?
@AndiBarth
Nun ja, klingt in der Theorie gut, wenns wirklich bei denen im Rechenzentrum steht.
Nur Leaks gibts überall und wer kontrolliert, dass wirklich gelöscht wird?
Wahrscheinlich genügt ein Haken auf der Checkliste, dass dies der Fall ist.

Andi Barth 2d ago

@Zettelhexer Und: erfolgreich. Es fehlt nur noch der Bundesrat.

wifi_freak 2d ago

@Zettelhexer Du bekommst dann nen E-Auto mit Kennzeichen-Scanner oben drauf und darfst dann den ganzen Tag ganz gemütlich durch die Gegend cruisen und, je nach Konzept, ab und zu anhalten und was hinter den Scheibenwischer stecken.^^

Hoffentlich wird dann auch endlich mal das automatische Reporting von Falschparkenden durch Linienbusse und Straßenbahnen salonfähig.