Mastodawn

Das EU-Parlament hat die Verlängerung der »freiwilligen Chatkontrolle« zum zweiten Mal abgelehnt – nachdem die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen hatte, um vielleicht ein anderes Ergebnis zu erzielen. Vergeblich. Läuft die aktuelle Ausnahmeregelung am 3. April aus, ohne Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle vorerst Geschichte. Wetten, wann sie wieder auf der Tagesordnung steht? 🙈

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html

#Chatkontrolle #Datenschutz #EUParlament #Grundrechte #Surveillance

/kuk

Chatkontrolle: EU-Parlament sagt auch beim zweiten Mal „Nein”

Das EU-Parlament musste erneut über die von der Kommission gewünschte Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle” abstimmen – und hat sie abgelehnt.

heise online

ASAP 🤣

@kuketzblog dieses immer wieder auf die tagesordnung setzen sollte verboten werden. Was für eine geld-/zeitverschwendung und was denken diese nasen? Wir stimmen so lange ab, bis man aufgibt und einer verlängerung zustimmt? Was widern mich diese nasen an 🤬

Show thread

Okuna 1d ago

@der_manu @kuketzblog es signalisiert ihre Klientel, dass sie das Thema wirklich ernst nehmen.
Und genau wie du sagtest: Steter Tropfen höhlt den Stein.

Show thread

Samuel Mumm 1d ago

@kuketzblog

Kann die EVP da nichts mit den Rechtsextremisten machen? Klappt doch beim Thema Rassismus auch.

Show thread

Okuna 1d ago

@wolfgang @kuketzblog also Weber und Konsorten haben dagegen gestimmt.
Aber ich denke nur, weil sie es eh verpflichtend haben wollen und nicht freiwillig.

@kuketzblog 4.4.

@kuketzblog Wann merken die Menschen endlich mal, was von denen die ganze Zeit für Quatsch kommt!? 😟
Ist das vielleicht ein historischer Moment der Rückbesinnnung auf Evidenz/Vernunft? 🤨