Kuketz-Blog 🛡1d ago

Das EU-Parlament hat die Verlängerung der »freiwilligen Chatkontrolle« zum zweiten Mal abgelehnt – nachdem die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen hatte, um vielleicht ein anderes Ergebnis zu erzielen. Vergeblich. Läuft die aktuelle Ausnahmeregelung am 3. April aus, ohne Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle vorerst Geschichte. Wetten, wann sie wieder auf der Tagesordnung steht? 🙈

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html

#Chatkontrolle #Datenschutz #EUParlament #Grundrechte #Surveillance

/kuk

Chatkontrolle: EU-Parlament sagt auch beim zweiten Mal „Nein”

Das EU-Parlament musste erneut über die von der Kommission gewünschte Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle” abstimmen – und hat sie abgelehnt.

heise online
Show threadSamuel Mumm

@kuketzblog

Kann die EVP da nichts mit den Rechtsextremisten machen? Klappt doch beim Thema Rassismus auch.

Mar 26 at 4:05pmWeb
Show threadOkuna1d ago
@wolfgang @kuketzblog also Weber und Konsorten haben dagegen gestimmt.
Aber ich denke nur, weil sie es eh verpflichtend haben wollen und nicht freiwillig.