Kuketz-Blog 🛡1d ago

Das EU-Parlament hat die Verlängerung der »freiwilligen Chatkontrolle« zum zweiten Mal abgelehnt – nachdem die EVP eine erneute Abstimmung erzwungen hatte, um vielleicht ein anderes Ergebnis zu erzielen. Vergeblich. Läuft die aktuelle Ausnahmeregelung am 3. April aus, ohne Einigung, ist die freiwillige Chatkontrolle vorerst Geschichte. Wetten, wann sie wieder auf der Tagesordnung steht? 🙈

https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html

#Chatkontrolle #Datenschutz #EUParlament #Grundrechte #Surveillance

/kuk

Chatkontrolle: EU-Parlament sagt auch beim zweiten Mal „Nein”

Das EU-Parlament musste erneut über die von der Kommission gewünschte Verlängerung der „freiwilligen Chatkontrolle” abstimmen – und hat sie abgelehnt.

heise online
Show threadManuel Maag 🎶1d ago
@kuketzblog dieses immer wieder auf die tagesordnung setzen sollte verboten werden. Was für eine geld-/zeitverschwendung und was denken diese nasen? Wir stimmen so lange ab, bis man aufgibt und einer verlängerung zustimmt? Was widern mich diese nasen an 🤬
Show threadOkuna
@der_manu @kuketzblog es signalisiert ihre Klientel, dass sie das Thema wirklich ernst nehmen.
Und genau wie du sagtest: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Mar 26 at 5:25pmWeb