Konstantin Macher

+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++

Danke an alle die wieder und wieder ihre Stimme erhoben haben!
#ChatkontrolleSTOPPEN

Mar 26 at 10:27amWeb
Show threadKonstantin Macher18h ago

Mit der @digiges begleiten wir die #Chatkontrolle von Anfang an. Viel Arbeitszeit des Vereins ist in den letzten Monaten in die Aufklärungsarbeit zur Chatkontrolle 1.0 gegangen. Teilweise von der Geschäftsstelle, ganz viel natürlich ehrenamtlich. Aber auch ehrenamtliche Arbeit kostet Geld, z.B. Fahrtkosten von/nach Brüssel, um hier wirken zu können.
Überlegt doch mal, ob ihr uns als Fördermitglieder unterstützen wollt, damit wir das auch in Zukunft weiter machen können!

https://digitalegesellschaft.de/weitermachen/

weitermachen – Digitale Gesellschaft

Show threadKurt1d ago
@pneutig und jetzt wird der digital omnibus abgestimmt?
Show threadfunbaker; Je suis Antifa1d ago
@pneutig es gibt keine zielgerichteten Maßnahmen wenn es um totale Überwachung geht.
Show thread08/15 R.I.P. Natenom🖤1d ago
@pneutig Erstaunlich persönliches also fraktionsunabhängiges Abstimmverhalten.
Show threadKonstantin Macher1d ago
@OhWeh Ja im Europäischen Parlament gibt es stärker als im Bundestag fraktionsübergreifende Mehrheiten und Entscheidungen nach Gewissen statt Fraktionszwang. Natürlich gibt es trotzdem meistens eine gemeinsame Richtung, welcher die meisten Abgeordneten einer Gruppe folgen. Aber wenn sich viele Menschen an Abgeordnete wenden, dann machen sie sich häufiger auch eigene Gedanken zu einem Thema.
Show threadMaike1d ago
@pneutig 👍. Danke dass ihr euch so unermüdlich dafür einsetzt.
#Chatkontrolle
Show threadhannes991d ago
@pneutig wow 🔥
Show threadsuzune1d ago

@pneutig In 5 Wochen dann:

"Ach wir haben vergessen, die Chat-Spionage neu abzustimmen. Wie toll! Die Gesetzesvorlage ist sogar schon fertig."

Die lassen davon nicht ab.

Show threadTobias 🇪🇺🇩🇪21h ago
@pneutig Lässt sich das Bild so deuten, dass da vor allem außen-links und außen-rechts dafür waren, während die politische Mitte die Überwachung abgelehnt hat?
Show threadKonstantin Macher21h ago

@dodekaphilist Inzwischen findest du eine genaue Auflistung auch hier, so dass es weniger Deutung braucht:
https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=189270

Beim Verständnis des Abstimmungsergebnis ist relevant zu wissen: EVP (also CDU/CSU) hat dagegen gestimmt, weil es vorher eine Mehrheit für Einschränkungen gegeben hat. Die Überwachung ging ihnen also nicht mehr weit genug. Sie waren zu gierig.

Randbemerkung: zur Definition von "politischer Mitte" lässt sich sicher streiten, soll aber hier jetzt nicht Thema sein.

Show threadTobias 🇪🇺🇩🇪20h ago
@pneutig Danke für diese Einordnung 🤗