Mastodawn

+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++

Danke an alle die wieder und wieder ihre Stimme erhoben haben!
#ChatkontrolleSTOPPEN

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08/15 R.I.P. Natenom🖤19h ago

@pneutig Erstaunlich persönliches also fraktionsunabhängiges Abstimmverhalten.

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Konstantin Macher

@OhWeh Ja im Europäischen Parlament gibt es stärker als im Bundestag fraktionsübergreifende Mehrheiten und Entscheidungen nach Gewissen statt Fraktionszwang. Natürlich gibt es trotzdem meistens eine gemeinsame Richtung, welcher die meisten Abgeordneten einer Gruppe folgen. Aber wenn sich viele Menschen an Abgeordnete wenden, dann machen sie sich häufiger auch eigene Gedanken zu einem Thema.