+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter haben mit ihren Maximalforderungen verhindert, dass es zielgerichtete Maßnahmen gibt. +++
Danke an alle die wieder und wieder ihre Stimme erhoben haben!
#ChatkontrolleSTOPPEN
@dodekaphilist Inzwischen findest du eine genaue Auflistung auch hier, so dass es weniger Deutung braucht:
https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=189270
Beim Verständnis des Abstimmungsergebnis ist relevant zu wissen: EVP (also CDU/CSU) hat dagegen gestimmt, weil es vorher eine Mehrheit für Einschränkungen gegeben hat. Die Überwachung ging ihnen also nicht mehr weit genug. Sie waren zu gierig.
Randbemerkung: zur Definition von "politischer Mitte" lässt sich sicher streiten, soll aber hier jetzt nicht Thema sein.
Konstantin Macher
Tobias 🇪🇺🇩🇪