@fallbackerik Das Gesetz mit dem Berlin in die Informationsfreiheit beerdigt werden soll, wurde tatsächlich am 23.3. mit kosmetischen Änderungen im federführenden Digitalausschuss von #CDU und #SPD durchgepeitscht: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3095.pdf

Die 2. Lesung im AGH steht noch aus, soweit wir das der Parlamentsdokumentation entnehmen, dürfte aber reine Formsache sein.

Nun stellt sich umso mehr die Frage, was es da in den Akten zu verbergen gibt, so kurz vor den Wahlen. Und wie der demokratisch-moralische Kompass der Regierungsparteien in Berlin so spurlos versinken konnte.