Umbau und Unruhe: Bund ändert Förderbedingungen für "Demokratie leben"
Familienministerin Prien will das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. Worum geht es und warum entzündet sich daran eine Debatte? Von Birthe Sönnichsen und Sarah Beham.
Dass die #union mit #demokratie nicht so viel anfangen kann, ist ja nichts neues. Aber soo offensichtlich bekommen das doch sogar die Unions-Wähler mit.
Vielleicht
Was soll schon passieren, wenn Demokratieprojekte kein Geld mehr bekommen. Es gibt ja keine Bedrohung durch die AfD und andere #Rechtsextremisten.
Die #CDSU verabschiedet sich immer weiter aus dem Kreis der demokratischen Parteien.
@tagesschau ..der Verwaltungsaufwand steht in keinen Verhältnis zu den vergebenen Geldern
wollte die CxU nicht mal "Bürokratie abbauen" ?
Offiziell einstampfen hat nicht geklappt also gibts jetzt death by bureaucracy
@tagesschau ich hatte nur ein kleines Projekt. Für die großen Projekte, die Mitarbeiter beschäftigen, ist schon die Unsicherheit durch die "Überprüfung" eine Katastrophe. Wenn die Mitarbeiter nicht bezahlt werden können, weil die Finanzierung in der Luft hängt und zu spät oder gar nicht kommt dann ist das Projekt kaputt, auch wenn es später bewilligt wird.
Das ist so unfassbar dumm. Der Schaden ist immens. Warum findet diese "Überprüfung" nicht statt, während die Projekte weiterlaufen?
Anja Weisgerber, sog. csU:
"Es geht auch darum, in den Kriterien festzulegen, dass sich die Projektträger auf dem Boden der Verfassung bewegen müssen." Sie ergänzt, dass dies bislang bei 99,9% der Projektträger auch der Fall war. Keine Pointe.
@tagesschau Prien = Weimer.
Es geht nur darum, demokratische Kräfte mundtot zu machen.
Die Straßen müssten überquellen von Demonstrierenden.
#Prüf
@tagesschau
So sieht also Wertschätzung für zivilgesellschaftliches Engagement aus.
Ah ja: Klatschen nicht vergessen.👏
Thomas Wellpott
tagesschau
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