Am 3. Juni 23 endete eine Demo in #Leipzig im Polizeikessel. Obwohl die allermeisten Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, landeten Daten der Teilnehmenden beim #Verfassungsschutz. @Freiheitsrechte
geht dagegen nun juristisch vor. Die Klägerin erfuhr von der #Überwachung durch den bayerischen Verfassungsschutz nur zufällig. Bei der Sicherheitsüberprüfung am Münchner Flughafen, wo sie im Rahmen eines Praktikums tätig sein sollte, wurde ihr die Freigabe verwehrt. Gespräch mit Luise Bublitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die ein Einschüchterungseffekt befürchten, so dass Menschen ihre #Grundrechte nicht mehr wahrnehmen. #Versammlungsfreiheit #Repression #Polizei https://rdl.de/beitrag/wenn-der-verfassungsschutz-daten-von-friedlichen-demonstrierenden-speichert-sch-chtert-das
"Wenn der Verfassungsschutz Daten von friedlichen Demonstrierenden speichert, schüchtert das ein"

Nachdem eine Demonstration gegen die Verurteilung von Lina E. wegen angeblich drohender Gewalt verboten worden war, protestierten in Leipzig am 3. Juni 2023 zahlreiche Menschen gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Radio Dreyeckland

@RDL @Freiheitsrechte

es handelt sich nicht (nur) um ein Gefühl staatlicher Beobachtung, sondern um staatliche Beobachtung und überdies Kriminalisierung.
Die Beobachtung läuft auch ohne den Inlandsgeheimdienst durch die Polizei, die ja alles auf Demos filmt.
Es ist nicht nur nicht zielführend, sondern schlankweg falsch, objektive Tatsachen als subjektive Gefühle darzustellen