Maiva KaWenige Monate, nachdem FragDenStaat mit dem Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat genau dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt die Petition von
FragDenStaat: Finger weg von der Informationsfreiheit!
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Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...