"Die #Polizei hat heute die Wohnungen von 6 Antifaschist:innen in #Nürnberg (https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/linksextreme-gruppen-in-nurnberg-polizei-durchsucht-mehrere-wohnungen-1.13683071) durchsucht. Glaubt man der Generalstaatsanwaltschaft #München sollen die Betroffenen "einer kriminellen Vereinigung militanter Linksextremisten" angehören. Ermittelt wird nach #§129. Die Antifaschist:innen sollen ab März 2022 an verschiedenen Orten Grafitti angebracht und damit "die #Antifa verherrlicht" haben, so die Staatsanwaltschaft.

Was klingt wie ein schlechter Scherz meint die Staatsanwaltschaft durchaus ernst. Doch während Klimaaktivist:innen verfolgt werden, Kurd:innen wegen angeblicher #PKK Mitgliedschaft in Haft gehen und Polizei und Medien eine Hetzjagd auf den Antifaschismus veranstalten, haben die Behörden in Niedersachsen und Schlweswig-Holstein zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen faschistische Terrorgruppen eingestellt. (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ermittlungen-neonazis-100.html)Der "Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung" habe sich im Falle der teils bewaffneten Gruppierungen von Rechts nicht erhärtet."
Geklaut bei @JugendInfo
https://t.me/jugendinfo/1656
#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #Repression #AntifaschismusIstKeinVerbrechen #Bayern

Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg
"Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in #Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die #Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

Seit dem Jahr 2000 wurden in #Bayern 22 Menschen und im gleichen Zeitraum bundesweit über 170 Menschen durch Faschist:innen ermordet. In keiner Stadt gab es so viele NSU-Todesopfer wie in Nürnberg.
(...)
Nur drei Tage nach der Landtagswahl tritt die bayerische Polizei Wohnungstüren von Antifaschist:innen ein, fesselt sie und bedroht sie zum Teil mit gezogenen Schusswaffen. Zuvor waren die Beschuldigten und ihr Umfeld monatelang abgehört und überwacht worden – alles wegen ein paar Sachbeschädigungen unbekannter Urheberschaft.

Doch eine Urheberschaft muss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten gar nicht nachweisen können – der §129 erlaubt es ihr, ohne konkrete Anhaltspunkte derart gegen Beschuldigte vorzugehen...."

https://de.indymedia.org/node/315727 @antifaticker

Solikreis Nürnberg #WirSindAlleAntifa
https://alleantifa.noblogs.org/

#wirsindalle129a #Repression #Staat #Herrschaft

§129-Graffiti-Verfahren eingestellt - die Lügen eines Kronzeugen

„Im Oktober 2023 fanden in #Nürnberg mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf lautete damals Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Diese Vereinigung soll gemeinsam antifaschistische Graffitis gesprüht haben, was offensichtlich Grund genug war, Türen einzurammen und die gesammelten Endgeräte der Beschuldigten zu beschlagnahmen.

Diese Maßnahmen stellten allerdings nur den Abschluss vorangegangener Überwachungsmaßnahmen dar: Mailverkehr und Finanzbewegungen wurden überwacht, tausende Telefonate abgehört und sogar Observationen im ganzen Bundesgebiet veranlasst (inwiefern es bei diesem aufwändigen Vorgehen vielleicht auch um einen allgemeinen Erkenntnisgewinn über die linksradikale Szene in Nürnberg ging, kann nur spekuliert werden).

Gegen Ende des vergangenen Jahres - also über zwei Jahre später - ist klar:
Es war alles für die Katz! Das Verfahren wurde gegen alle Beschuldigten eingestellt, denn trotz des großen Ermittlungseifers der an den Tag gelegt wurde, konnte keinem der Beschuldigten auch nur einer der fantasievollen Vorwürfe nachgewiesen werden……“

https://de.indymedia.org/node/702447

#Repression #Antifa #Bayern #129a

‚Am Mittwochmorgen stürmten Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 22 Wohnungen von Antifaschist:innen. Anlass dafür war ein Gegenprotest zum rechten Aktionstag „Gemeinsam für Deutschland“ im April 2025. Am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in #Nürnberg zu Protesten.

Bei den Einsätzen geht es um eine Gegenveranstaltung zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) im April 2025. An diesem Tag marschierten rund 400 Rechte und faschistische Kräfte wie die AfD durch die Straßen Nürnbergs. Dem stellten sich circa 1.000 Antifaschist:innen entgegen. Den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird im Zuge dessen Landfriedensbruch vorgeworfen….‘

https://perspektive-online.net/2026/03/22-hausdurchsuchungen-wegen-antifaschistischem-gegenprotest-in-nuernberg/

#Repression #Antifaschismus #Bayern #Polizei #Polizeigewalt #Antireport #Antifa

Einordnung der 22 Hausdurchsuchungen in und um #Nürnberg

‚Die 22 Hausdurchsuchungen sind, wie schon beschrieben, nicht die einzige Form der Repression gegen Antifaschist*innen in der Region. Selbst abgesehen von den aufsehenerregenden Fällen der Verhaftung von Hanna durch vermummte USKler im Herz von Gostenhof und der Verurteilung in einem Gerichtsaal für Terrorprozesse. Abgesehen von der zeitweisen Verhaftung und weiter drohenden Abschiebung für den Nürnberger Antifaschisten Zaid der sich gezwungen sah, sich nach Frankreich abzusetzen. Abgesehen von dem lächerlichen §129 Verfahren wegen “Verherrlichung der Antifa”. Auch über diese Fälle hinaus zog die Nürnberger Justiz die Repressionsschrauben immer weiter an. Über hundert Strafbefehle erreichten Antifaschist*innen wegen angeblicher Vermummung auf den Gegenprotesten gegen TMR. Immer wieder wurden und werden Antifaschist*innen vor Gericht gezerrt, um wegen abstruser Vorwürfe bei den Gegenprotesten mit absurden Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen bedroht zu werden. Doch nachdem auch diese Repression die Szene nicht brechen konnte, versucht die Polizei es immer weiter, nun eben mit dieser massiven Hausdurchsuchungswelle.….‘

https://antifa-info.net/2026/03/14/einordnung-der-22-hausdurchsuchungen-in-und-um-nuernberg/

#Antifa #Bayern #Repression #Staat #Herrschaft #Antireport