Neue Richter*innenvereinigung
Die Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern in der #Justiz sind bundesweit reformbedürftig. In #NRW ließen sich die Probleme nicht mehr leugnen. Die jetzt vorgeschlagenen Reformen bleiben aber Stückwerk. Für transparente und rechtssichere Verfahren braucht es mehr:
👥 Beurteilungsgremien nach dem Mehraugenprinzip,
📝 Dokumentationspflichten für Gespräche im #Auswahlverfahren,
📜 eine umfassende gesetzliche Regelung.
PE der NRV NRW 👇
http://www.neuerichter.de/zu-kurz-gesprungen/
#Rechtsstaat #Reformen #Gewaltenteilung
Zu kurz gesprungen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Pressemitteilung der Neuen Richter*innenvereinigung NRW zum Abschlussbericht der AG Stellenbesetzungsverfahren Das Debakel um die Auswahl der/s Präsidentin/en des Oberverwaltungsgerichts für […]

Neue Richter*innenvereinigung e.V.
Mar 10 at 8:40amWeb
Show threadAktionsplan Bayern QueerMar 10

@NeueRichter

Ist das nicht auch die grundlegende Problematik der nicht unabhängigen, weil weisungsgebundenen #Justiz von #Staatanwaltschaften bis #Richter*-Ernennungen, die #Meloni für #Italien grade zerstören will? Hilft ein #Europa-Blick?

Show threadNeue Richter*innenvereinigungMar 11
@fritz_lakritz Ein Blick nach Europa hilft eigentlich immer. Und ja, die Resilienz der Justiz ist auch mit Blick auf autokratische Tendenzen in unseren Nachbarländern wichtig. So weit sind wir in NRW allerdings noch lange nicht 😅