Mastodawn

Diese Woche war es nun soweit: Die Privatklage zu meiner Anzeige von diesem Vorfall [0] wurde eingereicht!

Die Anzeige war - wie bundesweit leider so oft - aufgrund "mangelnden öffentlichen Interesses" eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen worden. Und das in meinem Fall, obwohl die Staatsanwaltschaft selbst bestätigte, dass eine strafbare Handlung vorgelegen hatte.

Diese Klage ist nun dank zahlreicher Spenden von euch und der fachlichen Hilfe von @Lichdi möglich geworden.

Mit der bald startenden Petition @GegenAutogewalt möchten wir dann erreichen, dass in Zukunft bei vergleichbaren Fällen immer von öffentlichem Interesse ausgegangen werden muss und somit der finanziell riskante Weg der Privatklage entfällt.

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[0] https://social.tchncs.de/@advancingu/116009186559793914

#visionzero #verkehrswende

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@advancingu vielen Dank, freue mich schon auf die vielen Kollegen, die mir Fehler nachweisen …

@Lichdi 😆 Es steht diesen Kollegen ja jederzeit frei, Radfahrende mit ihrer Fachkompetenz ebenso so sichtbar zu unterstützen.

Ansonsten gibt es den schönen englischsprachigen Begriff "Armchair general".

@advancingu sicher, ich wäre jedoch wirklich auf eine fachjuristische Debatte gespannt.

@Lichdi Das wäre in der Tat positiv.

STOP🚗🚘🚛BlechTerror🛑Fascism Mar 8

Einen riesiegen Dank @advancingu und @Lichdi dafür, dass ihr das macht!

Mit "fachjuristisch" kann ich leider nicht dienen.

Mir ist nur beim ersten Querlesen die "Lenkgabel" aufgefallen, die ich als Fahrradbauteil bislang noch nicht kannte.

Im Zusammenhang hätte ich an der Textstelle eher das Wort "Lenkerende" oder "Lenkgriff" angenommen.

Thijs Lucas Mar 7

@Lichdi @advancingu

Ich hoffe, die machen das mit konstruktiv gesunder Fehlerkultur. Auf dass die Klage ein Erfolg wird.

Quino Schütz Mar 8

@thijs_lucas Polizei und Staatsanwaltschaft machen keine Fehler. Isso. Von daher brauchen die auch keine Fehlerkultur. @Lichdi @advancingu

Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom Mar 8

@Lichdi
wird neben der Bemerkung zur Fehleinschätzung des öffentlichen Interesses auch noch weiter gegen die Staatsanwaltschaft vorgegangen? oder ist diese Klage nur auf die Kraftfahrerin fokussiert?
@advancingu

@Lichdi @advancingu in meiner Beratungspraxis stelle ich die Privatklage meist als rein theoretische Möglichkeit dar. Ich bin sehr gespannt auf Eure Erfahrungen.

@vera @advancingu ich auch, das Kostenrisiko ist zu hoch, da der Richter ohne Zustimmung einstellen kann, aber Markus hat Geld gesammelt, wir sehen das als eine Möglichkeit Öffentlichkeit zur Straflosigkeit von #Autogewalt zu schaffen

Thijs Lucas Mar 7

@odilling @olafstorbeck falls das für euch interessant ist und ihr hier noch mitlest

@advancingu Vielen Dank für das Teilen. Das hilft mir, erneut und fundierter eine Strafanzeige zu stellen und im Nachgang endlich auch mal gegen die Laumichel bei Pol und StA weiter vorzugehen, wenn Widerspruchsverfahren enden.

Bundesligatrainer Mar 8

@advancingu @Lichdi Danke für den Einsatz.
Interessant, dass primär auf §315b StGB abgezielt wird, gleichzeitig auch c als relevant dargelegt wird. Vom Strafmaß her dürfte es sich nicht viel geben, oder?

Zum Thema "Gleichberechtigung" trägt das weibliche Geschlecht der Kraftfahrerin bei. Hier hätte man gewiss einen Mann als Täter vermutet.

@Bundesligatrainer @advancingu ich begründe bewusst 315b, weil der dolus eventualis standardmäßig und falsch ausgeschlossen wird

Chris Henrichs Mar 8

@advancingu Ich finde es nach wie vor eine Frechheit, dass ich nicht mehr spenden durfte!
Spaß beiseite: Danke, dass du das durchziehst! Ich drücke alle Daumen, dass es zu einem angemessenem Verfahren und Urteil kommt.
Es kommen genug im Straßenverkehr ums Leben. Das Letzte was wir brauchen, sind selbsternannte Vollstreckungs-Sheriffs mit Phantasie-StVO, die auch noch im ersten Anlauf von den Behörden und Polizei geschützt werden...
"Ist ja nix passiert"

@ChrisHenrichs Vielen Dank!

Zur Fantasie-StVO habe ich letztes Jahr mal eine Bingo-Karte erstellt: https://social.tchncs.de/@advancingu/114042747195131073

Solche erfundenen Regeln führen zu teilweise echt gefährlichem Fahrverhalten, in denen einen Strafverfolgung dringend notwendig wäre. Das wird in Zukunft dann hoffentlich einfacher.

@advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt
Viel Erfolg! Würde eine Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten für die Privatklage übernehmen?

@phii @advancingu @GegenAutogewalt kaum

@advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt Viel Erfolg, sowohl für die individuelle Klage als auch fürs Schaffen eines allgemeinen Bewusstseins zu Autogewalt und zu Öffentlichem Interesse daran.

#Mobilitätswende #VisionZero

@StephanB @advancingu @GegenAutogewalt wir ärgern uns schon lange und haben deshalb diese Kampagne gestartet, vielleicht öffnet sie ja mehr Leuten die Augen

Bundesligatrainer Mar 8

@StephanB @advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt
Um das leisten zu können, muss die Gerichtsbarkeit in Deutschland wesentlich besser ausgestattet werden. Dies würde ich ausdrücklich begrüßen! Und es würde auch weitere Probleme dieses Rechtsstaats lösen, wenn das der Fall wäre.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/offene-strafverfahren-rekord-100.html

Bundesweit mehr als eine Million offene Strafverfahren

Für Betroffene ist es oft schwer nachzuvollziehen: Juristische Verfahren ziehen sich manchmal über Jahre. Der Richterbund schlägt Alarm. Bundesweit gibt es mehr als eine Million offene Strafverfahren. Wie kann das sein?

tagesschau.de

@Bundesligatrainer @StephanB @advancingu @GegenAutogewalt das ist nicht das Problem

Bundesligatrainer Mar 8

@Lichdi @StephanB @advancingu @GegenAutogewalt
Warum nicht? Ist für mich erstmal logisch, wenn tatsächliche Körperverletzungen oder schlimmer offen sind und sich stapeln, würde dann nicht die Staatsanwaltschaft (via Polizei und selbst) "kleinere" Dinge lieber gar nicht erst aufnehmen und verfolgen?

EricGeneric Mar 8

@advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt eine Rückfrage: wie bekommst du die Staatsanwaltschaften Deutschlands dazu das das ganze auch in Zukunft für andere nicht aus mangels öffentlichen Interesses untern Tisch fallen darf? Oder wäre das erst im zweiten Schritt?

@EricGeneric @advancingu @GegenAutogewalt das ist unsere Idee https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/

Bundestagspetition: Öffentliches Interesse gegen Autogewalt

Autogewalt gegen Radfahrende bleibt oft straflos. Deshalb fordern wir, das "Öffentliche Interesse" an der Strafverfolgung zu gewährleisten.

Öffentliches Interesse gegen Autogewalt

EricGeneric Mar 8

@Lichdi @advancingu @GegenAutogewalt ihr habt aber auch den schnellsten Mailserver für die newsletteranmeldung der Welt. Die Mail war gefühlt da bevor ich auf „anmelden“ geklickt hab. ;)

Danke.

Öffentliches Interesse Mar 8

@EricGeneric @Lichdi @advancingu flink wie der wind 😉

Radikarl 🚲Mar 8

@advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt

Wünsche viel Erfolg!

Gibt es eigentlich irgendwelche Daten zu vergleichbaren Privatklagen, vllt auch aus anderen Bundesländern irgendwo?

Vielen Dank für jede Hilfe!

Öffentliches Interesse Mar 8

@radikarl @advancingu @Lichdi mir ist auf die stelle nichts bekannt. Rein von der Statistik gibt es generell nicht viele Privatklagen dazu. Vielleicht muss man das mal exemplarisch durchspielen

@GegenAutogewalt @radikarl @advancingu Die Anzahl der Privatklagen ist seit Jahren rückläufig, unter 500 im Jahr bundesweit, und noch weit weniger Verurteilungen - totes Recht.

Thijs Lucas Mar 8

@Lichdi @GegenAutogewalt @radikarl @advancingu

Jetzt fällt mir gerade ein, dass eine Privatklage nach Einstellung wegen öffentliches Interesse auch schon mal ein Versuch in Stuttgart war. Hat das Gericht dann trotzdem eingestellt, wenn ich das richtig erinnere.

@thijs_lucas @GegenAutogewalt @radikarl @advancingu hast du mehr Informationen dazu?

@Lichdi @GegenAutogewalt @radikarl @thijs_lucas

Ich habe gerade einmal beim Statistischen Bundesamt nachgesehen und die Zahl ist noch deutlich niedriger:

Nur 382 erledigte Strafverfahren als Privatklage in ganz Deutschland im Jahr 2024, woraus dann insgesamt nur 34 Verurteilungen resultierten [0]!

Im selben Jahr wurden dagegen bundesweit 235.483 Verfahren von den Staatsanwaltschaften auf den Privatklageweg verwiesen [1].

Das ist ein Verhältnis zu 616 Einstellungen zu je einer Privatklage!

In Sachsen war das Verhältnis sogar noch extremer mit 1:1506 (6 Privatklagen zu 9.037 Einstellungen) und keiner einzigen Verurteilung im ganzen Jahr 2024.

Das ist also wirklich eine absolute Ausnahme hier.

[0] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/statistischer-bericht-strafgerichte-2100230247005.html

[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/statistischer-bericht-staatsanwaltschaften-2100260247005.html

Statistischer Bericht - Strafgerichte - 2024

Geschäftsanfall und -erledigung der Straf- und Bußgeldsachen vor den Amts-, Land- und Oberlandgerichten nach Ländern sowie vor dem Bundesgerichtshof u. a. nach Verfahrensgegenstand, Erledigungsart und Verfahrensdauer. Dieser Bericht beinhaltet Daten aus der bisherigen Fachserie 10 Reihe 2.3 - Strafgerichte, welche letztmalig mit Berichtsjahr 2021 veröffentlicht wurde. Mehr Informationen unter "www.destatis.de/fachserien". Inhalte dazu finden sie auch über das Datenbankangebot GENESIS-Online im Themenbereich 24221. Ältere Ausgaben dieser Publikation finden Sie in der Statistischen Bibliothek.

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Interesse Mar 9

@advancingu @Lichdi @radikarl @thijs_lucas

Danke dafür. Es ist wirklich erschütternd

@GegenAutogewalt @Lichdi @radikarl @thijs_lucas Und hier noch der weitere Kontext, der aus Platzgründen vorhin nicht mit rein gepasst hat:

Bundesweit wurden 2024 insgesamt 557.552 Verfahren an Strafgerichten erledigt und zusätzlich 5.464.278 durch die Staatsanwaltschaften.

Mit den zuvor genannten 382 erledigten Privatklagen heißt das, im Jahr 2024 hatten diese vor den Strafgerichten einen Anteil von nur ca. 0,07% an den insgesamt erledigten Verfahren.

Bzw. anders herum, nur je eines von ca. 1.500 erledigten Verfahren war eine Privatklage. 🤯

Edit: Hatte mich verrechnet (Anzahl der Verfahren Staatsanwaltschaften und Strafgerichte war vertauscht; Ergebnis immer noch extrem niedrig)

Öffentliches Interesse Mar 10

@advancingu @Lichdi @radikarl @thijs_lucas und das wissen die genau. Der Verweis auf den Privatklageweg ist taktisch

Thijs Lucas Mar 8

@Lichdi große Liebe für die Beschreibung des Anfahrtweges 😍

tessarakt Mar 8

@advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt Warum genau ist das kein Verstoß gegen § 353d Nr. 3 StGB?

@tessarakt @advancingu @GegenAutogewalt 1. Vorschrift verfassungswidrig (auch wenn das BVerfG noch eine Weile braucht) 2. Keine Anklageschrift, sondern eine Privatklageschrift

Plumeros ☮️Mar 10

@advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt

Ich hab gerade via goodcrowd von deiner Privatklage erfahren. Viel Erfolg und danke für dein Engagement!