MarkusMar 7

Diese Woche war es nun soweit: Die Privatklage zu meiner Anzeige von diesem Vorfall [0] wurde eingereicht!

Die Anzeige war - wie bundesweit leider so oft - aufgrund "mangelnden öffentlichen Interesses" eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen worden. Und das in meinem Fall, obwohl die Staatsanwaltschaft selbst bestätigte, dass eine strafbare Handlung vorgelegen hatte.

Diese Klage ist nun dank zahlreicher Spenden von euch und der fachlichen Hilfe von @Lichdi möglich geworden.

Mit der bald startenden Petition @GegenAutogewalt möchten wir dann erreichen, dass in Zukunft bei vergleichbaren Fällen immer von öffentlichem Interesse ausgegangen werden muss und somit der finanziell riskante Weg der Privatklage entfällt.

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[0] https://social.tchncs.de/@advancingu/116009186559793914

#visionzero #verkehrswende

Show threadRadikarl 🚲Mar 8

@advancingu @Lichdi @GegenAutogewalt

Wünsche viel Erfolg!

Gibt es eigentlich irgendwelche Daten zu vergleichbaren Privatklagen, vllt auch aus anderen Bundesländern irgendwo?

Vielen Dank für jede Hilfe!

Show threadÖffentliches Interesse
@radikarl @advancingu @Lichdi mir ist auf die stelle nichts bekannt. Rein von der Statistik gibt es generell nicht viele Privatklagen dazu. Vielleicht muss man das mal exemplarisch durchspielen
Mar 8 at 2:09pmWeb
Show threadLichdiMar 8
@GegenAutogewalt @radikarl @advancingu Die Anzahl der Privatklagen ist seit Jahren rückläufig, unter 500 im Jahr bundesweit, und noch weit weniger Verurteilungen - totes Recht.
Show threadThijs LucasMar 8

@Lichdi @GegenAutogewalt @radikarl @advancingu

Jetzt fällt mir gerade ein, dass eine Privatklage nach Einstellung wegen öffentliches Interesse auch schon mal ein Versuch in Stuttgart war. Hat das Gericht dann trotzdem eingestellt, wenn ich das richtig erinnere.

Show threadLichdiMar 8
@thijs_lucas @GegenAutogewalt @radikarl @advancingu hast du mehr Informationen dazu?
Show threadMarkusMar 9

@Lichdi @GegenAutogewalt @radikarl @thijs_lucas

Ich habe gerade einmal beim Statistischen Bundesamt nachgesehen und die Zahl ist noch deutlich niedriger:

Nur 382 erledigte Strafverfahren als Privatklage in ganz Deutschland im Jahr 2024, woraus dann insgesamt nur 34 Verurteilungen resultierten [0]!

Im selben Jahr wurden dagegen bundesweit 235.483 Verfahren von den Staatsanwaltschaften auf den Privatklageweg verwiesen [1].

Das ist ein Verhältnis zu 616 Einstellungen zu je einer Privatklage!

In Sachsen war das Verhältnis sogar noch extremer mit 1:1506 (6 Privatklagen zu 9.037 Einstellungen) und keiner einzigen Verurteilung im ganzen Jahr 2024.

Das ist also wirklich eine absolute Ausnahme hier.

[0] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/statistischer-bericht-strafgerichte-2100230247005.html

[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Gerichte/statistischer-bericht-staatsanwaltschaften-2100260247005.html

Statistischer Bericht - Strafgerichte - 2024

Geschäftsanfall und -erledigung der Straf- und Bußgeldsachen vor den Amts-, Land- und Oberlandgerichten nach Ländern sowie vor dem Bundesgerichtshof u. a. nach Verfahrensgegenstand, Erledigungsart und Verfahrensdauer. Dieser Bericht beinhaltet Daten aus der bisherigen Fachserie 10 Reihe 2.3 - Strafgerichte, welche letztmalig mit Berichtsjahr 2021 veröffentlicht wurde. Mehr Informationen unter "www.destatis.de/fachserien". Inhalte dazu finden sie auch über das Datenbankangebot GENESIS-Online im Themenbereich 24221. Ältere Ausgaben dieser Publikation finden Sie in der Statistischen Bibliothek.

Statistisches Bundesamt
Show threadÖffentliches InteresseMar 9

@advancingu @Lichdi @radikarl @thijs_lucas

Danke dafür. Es ist wirklich erschütternd

Show threadMarkusMar 9

@GegenAutogewalt @Lichdi @radikarl @thijs_lucas Und hier noch der weitere Kontext, der aus Platzgründen vorhin nicht mit rein gepasst hat:

Bundesweit wurden 2024 insgesamt 557.552 Verfahren an Strafgerichten erledigt und zusätzlich 5.464.278 durch die Staatsanwaltschaften.

Mit den zuvor genannten 382 erledigten Privatklagen heißt das, im Jahr 2024 hatten diese vor den Strafgerichten einen Anteil von nur ca. 0,07% an den insgesamt erledigten Verfahren.

Bzw. anders herum, nur je eines von ca. 1.500 erledigten Verfahren war eine Privatklage. 🤯

Edit: Hatte mich verrechnet (Anzahl der Verfahren Staatsanwaltschaften und Strafgerichte war vertauscht; Ergebnis immer noch extrem niedrig)

Show threadÖffentliches InteresseMar 10
@advancingu @Lichdi @radikarl @thijs_lucas und das wissen die genau. Der Verweis auf den Privatklageweg ist taktisch