HeadSoccer #KlimagerechtigkeitMar 5
Nadine Milde 🌍

Entgegen aller Fakten, gegen sämtliche Ratschläge von Sozialverbänden, basierend auf einem Haufen menschenverachtender, realitätsverdrehender Lügen über Armutsbetroffene als angebl faule Leistungsverweigerer, hat der Bundestag soeben die Abschaffung des #Bürgergeld beschlossen.

Gleich zum Einstieg der Debatte die Lüge, es beträfe ja nur Leute, die nicht kooperieren wöllten - bevor Blackrot die Absicherung, Schonvermögen & Karenzzeiten für euch alle geschreddert hat.
https://www.hinzundkunzt.de/buergergeld-passiert-bundestag-warnungen-ignoriert-neue-grundsicherung-beschlossen/

Mar 5 at 12:07pmWeb
Show threadNadine Milde 🌍Mar 5

Ihr fragt euch, wie es wäre, wenn Trumpismus hier regierte? Es ist schon längst der Fall. Diese lügenbefeuerte, faktenbefreite, nach unten tretende &nach oben umverteilende soziale Spaltung ist Politik auf "they're eating the dogs"-Niveau.

In seiner kritischen Gegenrede gibt Timon Dzienus denen eine Stimme, die in dieser verschwarzrotteten Politik &einem übergroßen Teil des medialen Diskurses dazu nicht mehr vorkommen: den tatsächl Betroffenen & ihrer Lebensrealität:
https://dbtg.tv/cvid/7649643

Deutscher Bundestag - Video

Deutscher Bundestag
Show threadNadine Milde 🌍Mar 5

Hi offizielles account des Statistischen Bundesamts. Störe ja echt ungern euer trendy "Gemüseduell", während zeitgleich Sozialstaat in die Tonne getreten wird & Menschen in Notlagen um Altersrücklagen und Dach über dem Kopf bangen.

Aber wenn ihr mit der brennenden Frage "Zwiebeln oder Karotten" durch seid, postet doch mal was zur klaffenden Vermögensschere in D oder der Frage, ob in der Erbenmilliardärsrepublik Dtld Reichtum von "Leistung" &Armut von "Faulheit" kommt.

https://social.bund.de/@destatis/116175992596131292

Statistisches Bundesamt (@[email protected])

Beim #Gemüseturnier haben #Zwiebel und #Karotte „nur“ um Platz 3 duelliert. Dabei waren sie statistisch gesehen 2025 die am häufigsten geernteten Gemüsesorten in Deutschland: 👉 903 300 Tonnen Speisezwiebeln 👉 865 700 Tonnen Karotten bzw. Möhren Wir finden, sie haben zum #TagDerGesundenErnährung am 7. März eine neue Chance verdient. Abstimmung geht bis Freitag, 11 Uhr. [ ] Zwiebeln [ ] Karotten [ ] Für mich gibt’s nur die Kartoffel.

social.bund.de
Show threadJenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮Mar 5
@NaMi ich hätte #Sellerie ganz weit vorne gesehen. 🤭
Show threadNadine Milde 🌍Mar 5

@ewos1986

Lauch trifft's besser.

Show threadwhy_o_whyMar 5
@NaMi Tolle Rede. Vor allem die sPD sollte vor Scham im Boden versinken.
Show threadwhy_o_whyMar 5

@NaMi Die Debatte hab ich mir nicht angetan.
Es ist so dermaßen zum kotzen🤬

Ich fahre jetzt in den Garten, sonst platze ich vor Wut.
Die Pacht für einen Kleingarten muss man sich als #HartzIV Bezieher*in dann auch wieder vom Munde absparen. Oder von den Ausgaben für Gesundheit, Körperpflege, Kultur...?
Da hat man dann noch "freie Wahl" 🤮

#Bürgergeld #HartzIV #sPD #Verachtung

Show threadbwsMar 5
@NaMi muss das nicht noch durch den bundesrat? Wieso konnte die cdu zweimal im bundesrat das ding so entstellen aber diesmal kriegt mabs nicht geblockt?
Show threadNadine Milde 🌍Mar 5

@bws

Ja, das muss noch durch den Bundesrat, vorauss. Ende März. Ist dort als Einspruchsgesetz aber nicht zustimmungspflichtig, im Gegensatz zur ursprünglich. Einführung des Bürgergelds (Zustimmungsgesetz).
Formal hat das mit Bund-Länder-Zuständigkeiten zu tun.

Eine andere Frage ist der polit. Aspekt des Ganzen, also iSv. warum zB. die "S"PD so einen unsozialen Sche*** nahezu widerstandslos mit durchwinkt. Nebst Frage medialer Mittäterschaft bei der Verbreitung der "faule Arme"- etc. Lügen.

Show threadbwsMar 6
@NaMi wie kann dass sein dass das eine zustimmungspflichtig war und das jetzt andersrum? Weil am regelsatz erstmal nichts geändert wird(glaube ich) oder woran liegts?
Show threadNadine Milde 🌍Mar 6

@bws

Das wird jetzt langsam ein bisschen umfangreich für kleine social media-Posts.

Ganz in Kürze: Bei der Frage der Zustimmungspflichtigkeit im BuRat geht es darum, inwiefern bestimmte Länderzuständigkeiten von einem Bundesgesetz berührt sind oder nicht. Z.B. Verwaltungsverfahren, Behördenorganisation (Art. 84 GG) bezügl. der Jobcenter als gemeins. Einrichtungen der Bundesag. f. Arbeit und Kommunen, die das ürsprüngl. Gesetz (Einführung BG) geregelt hat.

Auch wenn die "Reform" jetzt

Show threadNadine Milde 🌍Mar 6

@bws

krasse Änderungen für die Betroffenen enthält, betrifft das also nicht unbed. jene Bund-Länder-Fragen, die formal eine Zustimmungspflichtigkeit im BuRat bedeuten würden, wenn sowas wie Bund-Länder-Verwaltungsstrukturen, -Ko/Finanzierungsaufteilungen zwischen Bund-Ländern etc. nicht von Neuregelung betroffen sind.

Dass diese spezifischen Normen nicht berührt sind, heißt allerdings nicht, dass sich die Resultate von sowas wie

Show threadNadine Milde 🌍Mar 6

@bws

"krasse Sanktionsverschärfungen" o "drohende Obdachlosigkeit" etc. nicht am Ende ganz praktisch vor Ort abspielen.

Der Bundesrat hat zu einigen Punkten schon eine kritische Stellungnahme vorgelegt:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104087.pdf

In etwas leichter verständlich als das Paragraphendeutsch, hier ein Artikel dazu:

https://www.gegen-hartz.de/news/neue-grundsicherung-bundesregierung-umgeht-zustimmung-im-bundesrat-mit-schweren-folgen

Show threadSfericsMar 5
@NaMi
Höre gerade Burning down the house - passt.