Nadine Milde 🌍Mar 5

Entgegen aller Fakten, gegen sĂ€mtliche RatschlĂ€ge von SozialverbĂ€nden, basierend auf einem Haufen menschenverachtender, realitĂ€tsverdrehender LĂŒgen ĂŒber Armutsbetroffene als angebl faule Leistungsverweigerer, hat der Bundestag soeben die Abschaffung des #BĂŒrgergeld beschlossen.

Gleich zum Einstieg der Debatte die LĂŒge, es betrĂ€fe ja nur Leute, die nicht kooperieren wöllten - bevor Blackrot die Absicherung, Schonvermögen & Karenzzeiten fĂŒr euch alle geschreddert hat.
https://www.hinzundkunzt.de/buergergeld-passiert-bundestag-warnungen-ignoriert-neue-grundsicherung-beschlossen/

Show threadbwsMar 5
@NaMi muss das nicht noch durch den bundesrat? Wieso konnte die cdu zweimal im bundesrat das ding so entstellen aber diesmal kriegt mabs nicht geblockt?
Show threadNadine Milde 🌍Mar 5

@bws

Ja, das muss noch durch den Bundesrat, vorauss. Ende MĂ€rz. Ist dort als Einspruchsgesetz aber nicht zustimmungspflichtig, im Gegensatz zur ursprĂŒnglich. EinfĂŒhrung des BĂŒrgergelds (Zustimmungsgesetz).
Formal hat das mit Bund-LÀnder-ZustÀndigkeiten zu tun.

Eine andere Frage ist der polit. Aspekt des Ganzen, also iSv. warum zB. die "S"PD so einen unsozialen Sche*** nahezu widerstandslos mit durchwinkt. Nebst Frage medialer MittĂ€terschaft bei der Verbreitung der "faule Arme"- etc. LĂŒgen.

Show threadbwsMar 6
@NaMi wie kann dass sein dass das eine zustimmungspflichtig war und das jetzt andersrum? Weil am regelsatz erstmal nichts geÀndert wird(glaube ich) oder woran liegts?
Show threadNadine Milde 🌍Mar 6

@bws

Das wird jetzt langsam ein bisschen umfangreich fĂŒr kleine social media-Posts.

Ganz in KĂŒrze: Bei der Frage der Zustimmungspflichtigkeit im BuRat geht es darum, inwiefern bestimmte LĂ€nderzustĂ€ndigkeiten von einem Bundesgesetz berĂŒhrt sind oder nicht. Z.B. Verwaltungsverfahren, Behördenorganisation (Art. 84 GG) bezĂŒgl. der Jobcenter als gemeins. Einrichtungen der Bundesag. f. Arbeit und Kommunen, die das ĂŒrsprĂŒngl. Gesetz (EinfĂŒhrung BG) geregelt hat.

Auch wenn die "Reform" jetzt

Show threadNadine Milde 🌍

@bws

krasse Änderungen fĂŒr die Betroffenen enthĂ€lt, betrifft das also nicht unbed. jene Bund-LĂ€nder-Fragen, die formal eine Zustimmungspflichtigkeit im BuRat bedeuten wĂŒrden, wenn sowas wie Bund-LĂ€nder-Verwaltungsstrukturen, -Ko/Finanzierungsaufteilungen zwischen Bund-LĂ€ndern etc. nicht von Neuregelung betroffen sind.

Dass diese spezifischen Normen nicht berĂŒhrt sind, heißt allerdings nicht, dass sich die Resultate von sowas wie

Mar 6 at 12:32pmWeb
Show threadNadine Milde 🌍Mar 6

@bws

"krasse SanktionsverschÀrfungen" o "drohende Obdachlosigkeit" etc. nicht am Ende ganz praktisch vor Ort abspielen.

Der Bundesrat hat zu einigen Punkten schon eine kritische Stellungnahme vorgelegt:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104087.pdf

In etwas leichter verstÀndlich als das Paragraphendeutsch, hier ein Artikel dazu:

https://www.gegen-hartz.de/news/neue-grundsicherung-bundesregierung-umgeht-zustimmung-im-bundesrat-mit-schweren-folgen