@bws

Ja, das muss noch durch den Bundesrat, vorauss. Ende März. Ist dort als Einspruchsgesetz aber nicht zustimmungspflichtig, im Gegensatz zur ursprünglich. Einführung des Bürgergelds (Zustimmungsgesetz).
Formal hat das mit Bund-Länder-Zuständigkeiten zu tun.

Eine andere Frage ist der polit. Aspekt des Ganzen, also iSv. warum zB. die "S"PD so einen unsozialen Sche*** nahezu widerstandslos mit durchwinkt. Nebst Frage medialer Mittäterschaft bei der Verbreitung der "faule Arme"- etc. Lügen.

@bws

Das wird jetzt langsam ein bisschen umfangreich für kleine social media-Posts.

Ganz in Kürze: Bei der Frage der Zustimmungspflichtigkeit im BuRat geht es darum, inwiefern bestimmte Länderzuständigkeiten von einem Bundesgesetz berührt sind oder nicht. Z.B. Verwaltungsverfahren, Behördenorganisation (Art. 84 GG) bezügl. der Jobcenter als gemeins. Einrichtungen der Bundesag. f. Arbeit und Kommunen, die das ürsprüngl. Gesetz (Einführung BG) geregelt hat.

Auch wenn die "Reform" jetzt

@bws

krasse Änderungen für die Betroffenen enthält, betrifft das also nicht unbed. jene Bund-Länder-Fragen, die formal eine Zustimmungspflichtigkeit im BuRat bedeuten würden, wenn sowas wie Bund-Länder-Verwaltungsstrukturen, -Ko/Finanzierungsaufteilungen zwischen Bund-Ländern etc. nicht von Neuregelung betroffen sind.

Dass diese spezifischen Normen nicht berührt sind, heißt allerdings nicht, dass sich die Resultate von sowas wie