Man gewinnt den Eindruck, dass Merz gar nicht richtig reflektieren kann was er hier gesagt hat, er erklärt ein Land (Iran Bevölkerungszahl über 90 Millionen) praktisch für 'vogelfrei'
Friedrich Merz scheint auch das Grundgesetz nicht zu kennen
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt Art 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes
Wer entscheidet denn am Ende für welche Länder das Völkerrecht noch gilt?
Merz? Trump?
Ja, das Terrorregime im Iran ist niemand dem ich eine Träne nachweinen würde, dennoch muss es andere Wege geben als ein illegaler Angriffskrieg der im Falle von Trump nicht mal vom Kongress "approved" wurde. Trump bricht hier die eigenen Verfassung und keinen interessiert es...?
"...Hat das Völkerrecht seine Steuerungskraft verloren?..."
https://www.juridicainternational.eu/article_full.php?uri=2017_26_3_die-zukunft-des-volkerrechts
im Grunde heißt das, was Merz sagt: "das Völkerrecht gilt nur noch da, wo es uns passt"
der Punkt ist aber nicht, ob das Völkerrecht noch gilt, der Punkt ist, dass das Organ, das die Entscheidung treffen sollte, ob es in einem Fall wie diesem einen Angriff erlaubt dysfunktional ist (die UNO Vollversammlung) und dass das manchen Machthabern ganz gut in den Kram passt, weil so das Recht des Stärkeren unangefochten gilt.
klar, aber wo ist der Richter?
Der völkerrechtlich "korrekte" Weg wäre ein UN Mandat - aber da muss man so aufrichtig sein und anerkennen, dass das durch die unterschiedlichen Interessen von Russen und dem Rest der Welt im Bezug auf Iran niemals zustande kommen wird.
Ist das ein Freibrief für alle anderen?
Nein, natürlich nicht, aber: wer wird darüber richten?
Und das ist ganz unabhängig vom aktuellen Geschehen im Iran.
Was ich meine ist: ich bin völlig Deiner Meinung, einseitige militärische Gewalt ohne UN Mandat ist abzulehnen und ja, ist mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.
Aber die UNO ist derzeit eben auch nicht in der Lage, ein solches Mandat auszustellen.
War ein Angriff auf den Iran *jetzt* unbedingt nötig? Nein, ich glaube, hier bot sich eine Möglichkeit für Netanjahu, einen alten Gegner abzuräumen und für Trump von einem alten Problem abzulenken.
selbst bei der Frage, ob ein Angriff auf den Iran mit Mandat angemessen wäre bin ich mir unsicher.
Massenhaft die eigenen Bürger aus religiösen oder sonstigen, allerdings irgendwie gesetzlich legitimierten Gründen zu erschießen ist, soweit ich das verstehe, nicht "Völkermord" und von daher eigentlich nichts, in das andere Staaten eingreifen dürfen.
Moralisch aber... ?
Wenn ein Aggressor das Völkerrecht nach Belieben aussetzen kann, sobald er einen Angriff für gerechtfertigt hält, dann gibt es de facto kein Völkerrecht mehr.
den Zustand haben wir ja seit geraumer Zeit - Russland in Tschechenien, Russland in Georgien, Russland in der Ukraine, die USA in Venezuela etc.
Zu sagen "gibt es nicht mehr" ist imho Defätismus.
wenn ich gerade so darüber nachdenke: was Du *eigentlich* sagst ist: wenn die USA sich nicht (mehr) an das Völkerrecht gebunden hühlen, dann existiert es de facto nicht mehr.
Ich möchte beide Seiten dieses Konditionalsatzes hinterfragen.
Ich glaube, die USA haben immer auch jenseits dessen agiert, was das Völkerrecht erlaubte, ich erinnere an die CIA Black Sites, an die Gefangenenlager in Guantanamo Bay, an Drohnenangriffe auf "Ziele"
Das ist aber seit Jahrzehnten akzeptierte Praxis, wenn es nur von unseren Verbündeten kommt.
Israel ignoriert seit den 70ern UNO Resolutionen, wenn überhaupt Resolutionen gegen das Veto der USA zustande kommen. Türken bekämpfen Kurden und und und.
Von dem, was da passiert, wo es uns einfach wirtschaftlich nicht interessiert (Afrika!) will ich gar nicht reden.
Aber wie Du sagst: "wo es keinen gibt, der ihm Einhalt gebietet" - wer kann das heute sein?
Dabei ist die Sache ganz einfach:
Jeder Mensch im Iran hat das moralische Recht auf Widerstand gegen das tyrannischen Regime.
Die Staaten Israel und USA haben keinerlei rechtliche Grundlage für einen Angriff auf einen souveränen Staat wie den Iran. Wenn sie es aufgrund ihrer militärischen Macht versuchen, hat der iranische Staat natürlich das Recht, sich zu wehren.
Das der eine Wichser tot ist, ist ja sogar noch ein Grund zum feiern, wenn diese Wichse von Ablenkungsmanöver, seitens der Epstein-Files nicht wäre.
Denn etwas anderes ist es doch nicht für dieses Ekel im WhiteOffice !!!
Hart
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