@_FriedrichMerz unterstützt Trumps völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf #Iran und stellt fest, für welches Land internationales Recht gelten soll
➡️ kann ihm mal jemand sagen, dass er als @Bundeskanzler (leider!) für Deutschland zuständig ist
#MerzkannnichtKanzler

Man gewinnt den Eindruck, dass Merz gar nicht richtig reflektieren kann was er hier gesagt hat, er erklärt ein Land (Iran Bevölkerungszahl über 90 Millionen) praktisch für 'vogelfrei'

Friedrich Merz scheint auch das Grundgesetz nicht zu kennen
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt Art 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes

@hart

Wer entscheidet denn am Ende für welche Länder das Völkerrecht noch gilt?

Merz? Trump?

Ja, das Terrorregime im Iran ist niemand dem ich eine Träne nachweinen würde, dennoch muss es andere Wege geben als ein illegaler Angriffskrieg der im Falle von Trump nicht mal vom Kongress "approved" wurde. Trump bricht hier die eigenen Verfassung und keinen interessiert es...?

@kinghaunst @hart

Das ist die Welt, die #Trump #AfD und #CDU wollen: Rechtfrei. Die Justiz nur, um Untertanen zu knechten.