Man gewinnt den Eindruck, dass Merz gar nicht richtig reflektieren kann was er hier gesagt hat, er erklärt ein Land (Iran Bevölkerungszahl über 90 Millionen) praktisch für 'vogelfrei'
Friedrich Merz scheint auch das Grundgesetz nicht zu kennen
Für die Bundesrepublik Deutschland gilt Art 25. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes
Wer entscheidet denn am Ende für welche Länder das Völkerrecht noch gilt?
Merz? Trump?
Ja, das Terrorregime im Iran ist niemand dem ich eine Träne nachweinen würde, dennoch muss es andere Wege geben als ein illegaler Angriffskrieg der im Falle von Trump nicht mal vom Kongress "approved" wurde. Trump bricht hier die eigenen Verfassung und keinen interessiert es...?
im Grunde heißt das, was Merz sagt: "das Völkerrecht gilt nur noch da, wo es uns passt"
der Punkt ist aber nicht, ob das Völkerrecht noch gilt, der Punkt ist, dass das Organ, das die Entscheidung treffen sollte, ob es in einem Fall wie diesem einen Angriff erlaubt dysfunktional ist (die UNO Vollversammlung) und dass das manchen Machthabern ganz gut in den Kram passt, weil so das Recht des Stärkeren unangefochten gilt.
Wenn ein Aggressor das Völkerrecht nach Belieben aussetzen kann, sobald er einen Angriff für gerechtfertigt hält, dann gibt es de facto kein Völkerrecht mehr.
den Zustand haben wir ja seit geraumer Zeit - Russland in Tschechenien, Russland in Georgien, Russland in der Ukraine, die USA in Venezuela etc.
Zu sagen "gibt es nicht mehr" ist imho Defätismus.
wenn ich gerade so darüber nachdenke: was Du *eigentlich* sagst ist: wenn die USA sich nicht (mehr) an das Völkerrecht gebunden hühlen, dann existiert es de facto nicht mehr.
Ich möchte beide Seiten dieses Konditionalsatzes hinterfragen.
Ich glaube, die USA haben immer auch jenseits dessen agiert, was das Völkerrecht erlaubte, ich erinnere an die CIA Black Sites, an die Gefangenenlager in Guantanamo Bay, an Drohnenangriffe auf "Ziele"
Das ist aber seit Jahrzehnten akzeptierte Praxis, wenn es nur von unseren Verbündeten kommt.
Israel ignoriert seit den 70ern UNO Resolutionen, wenn überhaupt Resolutionen gegen das Veto der USA zustande kommen. Türken bekämpfen Kurden und und und.
Von dem, was da passiert, wo es uns einfach wirtschaftlich nicht interessiert (Afrika!) will ich gar nicht reden.
Aber wie Du sagst: "wo es keinen gibt, der ihm Einhalt gebietet" - wer kann das heute sein?
Hart
Rainer König
Peter Jakobs ⛵
Stefan